Arbeitspflicht für Asylbewerber: SPD und CDU finden es okay
INTEGRATION Arbeitsminister hält Maßnahme „im Einzelfall“für sinnvoll. Widerstand von den Grünen
BERLIN – Im Saale-Orla-Kreis in Thüringen soll eine Arbeitspflicht für Asylbewerber kommen (MOPO berichtete). Nun schaltet sich auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein. Er hat damit grundsätzlich kein Problem – allerdings mit Einschränkungen. Auch die CDU unterstützt das Vorhaben großteils. Nur die Grünen sind klar dagegen.
„Dass die Kommunen Asylbewerber, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten können, ist geltendes Recht“, erklärte Heil nun. „Im Einzelfall mag es auch sinnvoll sein, Menschen während der mitunter langen Wartezeit in Sammelunterkünften zu beschäftigten“, so der SPD-Politiker weiter. Eine nachhaltige Arbeitsmarktintegration werde so allerdings nicht gelingen. Sein Ziel sei es aber, Zuwanderer dauerhaft in sozialversicherungspflichtige Jobs zu bringen. Er setzt deshalb auf den „Job-Turbo“. Bei diesem müssen Flüchtlinge alle vier bis sechs Wochen ins Jobcenter kommen, um die Vermittlung in den regulären Arbeitsmarkt voranzutreiben. Die Idee des „Job-Turbos“wird auch von FDPChef Christian Lindner unterstützt. Im Saale-Orla-Kreis will der CDU-Landrat Christian Herrgott Asylbewerber zu vier Stunden Arbeit pro Tag verpflichten. Grundlage ist eine entsprechende Regelung im Asylbewerberleistungsgesetz. Die Geflüchteten sollen für 80 Cent Entlohnung pro Stunde einfache Arbeiten erledigen. Weigern sie sich, drohen Geldkürzungen von bis zu 180 Euro im Monat. Die Arbeit kann von der Reinigung der eigenen Unterkunft oder öffentlicher Parks bis zu „Hilfsdiensten“in Vereinen gehen. Jobs in der Gastronomie oder Ähnliches sind aber verboten. Der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ist für neu ankommende Geflüchtete momentan stark eingeschränkt. Nach geltender Rechtslage dürfen Asylbewerber grundsätzlich erst nach drei Monaten einer regulären Arbeit nachgehen – wer in einer Aufnahmeeinrichtung leben muss und kein minderjähriges Kind hat, sogar erst nach neun Monaten. Auch der Deutsche Landkreistag fordert eine Arbeitspflicht für alle Asylbewerber. Laut Verbandspräsident Reinhard Sager geht es dabei „nicht so sehr um den Mehrwert der Arbeit für die Gesellschaft, sondern um das Signal, das man sendet“. Und auch vom CDUGeneralsekretär Carsten Linnemann kommt Unterstützung für die Arbeitspflicht: „Alles, was das Prinzip des Förderns und Forderns wieder stärkt, ist zu begrüßen. Das gilt nicht nur für Bürgergeldempfänger, sondern auch für Asylbewerber.“Widerspruch kommt allerdings von den Grünen. „Menschen den Zugang zu regulärer Arbeit zu erschweren
und sie gleichzeitig planwirtschaftlich in Hilfsjobs zu parken schadet allen, Unternehmen, geflüchteten Menschen und der Gesellschaft“, sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch. Viele Unternehmen suchten händeringend Arbeitskräfte, betonte er. Es seien wichtige Fortschritte bei der Abschaffung von Arbeitsverboten gemacht worden, jetzt gehe es um die Umsetzung vor Ort.