Olaf Scholz als Friedenskanzler, die SPD als Friedenspartei? Verlogener geht es nicht
Seit Langem bittet, bettelt und fleht die aufs Höchste bedrängte Ukraine, Deutschland möge endlich den TaurusMarschflugkörper liefern. Mit denen könne man die übermächtige Armee des Aggressors Putin wirksam bekämpfen, zurückdrängen. Aber Kanzler Scholz verweigert sich hartnäckig. So gerät das ukrainische Militär immer stärker ins Hintertreffen, müssen ungezählte Soldaten sterben, die mit effektiverer Unterstützung aus dem Westen noch leben könnten.
Die Erklärung, die Scholz für seine Weigerung liefert, ist mehrfach widerlegt oder gar zerfetzt worden – von führenden und einschlägig anerkannten Militär-Experten und auch von sachkundigen Politikern sogar aus der Ampel-Koalition. Dann hat der Kanzler auch Großbritannien zum Zeugen für seine Haltung aufgerufen. In London aber schüttelt man nur noch den Kopf, weiß nicht, was Scholz will.
Jetzt versucht die SPD das für die Ukraine so schlimme und existenzbedrohende Zögern des deutschen Regierungschefs auf eine Weise auszuschlachten, die man nur noch zynisch nennen kann: die SPD als Friedenspartei und OIaf Scholz als Friedenskanzler. Die SPD-Fraktion postete ein Video ihres Vorsitzenden Rolf Mützenich: Es sei gut, dass Olaf Scholz entschieden habe, keine Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Mützenich bejubelt den Kanzler für dessen „besonnene Entscheidungen vor dem Hintergrund auch der Möglichkeit, dass sich dieser Krieg ausweitet“.
Mit dieser Argumentation, so möchte man anmerken, kann man gegen jegliche Unterstützung der Ukraine polemisieren. „Handelt England also leichtfertig?“, möchte man Herrn Mützenich fragen. Denn von dort werden Marschflugkörper in die Ukraine geliefert.
Geradezu ein Glücksfall für Scholz ist die unbedachte Äußerung des französischen Präsidenten Macron, der westliche Bodentruppen für die Ukraine ins Spiel brachte – und damit in der NATO mutterseelenallein steht. Der Gaul ist also längst tot, aber der deutsche Kanzler reitet ihn tapfer weiter. Ebenfalls per Video gibt sich Zauderer Scholz als kerniger Friedenskanzler: „Die NATO ist und wird keine Kriegspartei… Um es klipp und klar zu sagen: Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden… Darauf können Sie sich verlassen.“Als hätte das jemals ernsthaft zur Diskussion gestanden.
Auch in der Ukraine selbst hat niemand die Deutschen um Soldaten gebeten. Erst kürzlich hatte der Bürgermeister von Kiew in einer Talkshow betont, sein Land brauche keine Soldaten, wohl aber effektive Waffen. Und die effektivste sei eben der Taurus-Marschflugkörper, mit dem man Nachschubwege des russischen Militärs zerstören könne.
In dem Chor der sozialdemokratischen Friedenskünder darf der einschlägig bekannte Bundestagsabgeordnete und Scholz-Bewunderer Ralf Stegner nicht fehlen: „Mit einem anderen Bundeskanzler wären wir womöglich längst Kriegspartei“, fantasiert er einfach mal so drauflos. Aber anscheinend kein Gedanke daran, wie viel Tausend ukrainische Soldaten noch leben könnten, wenn der Westen mit größerer Entschlossenheit helfen würde. Genossen, Ihr seid mir eine schöne Friedenspartei.