HandelskammerChef: Was der Hafen jetzt wirklich braucht!
FORDERUNG Hamburg soll als maritimer Standort für Umschlag, Logistik und Industrie attraktiver werden
Er spült jedes Jahr Milliarden Euro an Steuer- und Zolleinnahmen in die öffentlichen Kassen. Aus Sicht der Wirtschaft kümmern sich Bund und Stadt dennoch viel zu wenig um den Hafen. Deshalb hat der Bürgermeister jetzt Post bekommen.
Die Handelskammer und der Unternehmensverband Hafen Hamburg haben von der Stadt und vom Bund deutlich mehr Engagement für Deutschlands größten Hafen gefordert. Die bisherigen Bemühungen reichen nach Ansicht beider Institutionen nicht aus, um ihn als wirtschaftliches Herz der Stadt zukunftsfähig aufzustellen. Dem im vergangenen Jahr vorgestellten Hafenentwicklungsplan fehle es an konkreten Ideen und einem klaren Fahrplan.
Deshalb haben Handelskammer-Präses Norbert Aust und der Präsident des Unternehmensverbands, Ulfert Cornelius, einen Brief an Bürgermeister Peter Tschentscher und Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (beide SPD) geschrieben, in dem sie ihre Vorstellungen einer Hafenförderung darlegen. Die Politik reagierte wohlwollend – und zeigte je nach Parteizugehörigkeit mit dem Finger auf den jeweils anderen. „Mit unserem Impuls wollen wir eine dringend nötige und nachhaltige Wachstumsstrategie für das wirtschaftliche Herz unserer Stadt anstoßen“, sagte Handelskammer-Präses Aust. Insbesondere könne mit einer angebotsorientierten Flächenpolitik und der Ansiedlung neuer Unternehmen oder Beteiligungen die internationale Wettbewerbsfähigkeit auch im Containerumschlag
gesteigert werden. Cornelius betonte: „Gemeinsames Ziel muss es sein, dass der Hafen als internationaler maritimer Standort für Umschlag, Logistik und Industrie wieder an Attraktivität gewinnt und gegenüber anderen europäischen Standorten wettbewerbsfähig wird.“„Erforderlich ist aber auch, dass die bestehenden strukturellen Nachteile wie viel zu lange Genehmigungsverfahren, zu hohe Kosten, sanierungsbedürftige Infrastruktur und zu viel Bürokratie jetzt schnell und konsequent be
seitigt werden“, so Cornelius. Über den Hafen laufen den Angaben zufolge derzeit 40 Prozent des gesamten deutschen Seegüterumschlags. Er generiere für die Metropolregion pro Jahr rund 1,5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Der Bund wiederum profitiere allein durch die Zolleinnahmen aus dem Hafen in Höhe von jährlich bis zu 30 Milliarden Euro. „Doch während in den
Nachbarländern Niederlande und Belgien eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Häfen als wichtige Staatsaufgabe betrachtet wird, liegt der Hafenlastenausgleich in Deutschland seit fast zwei Jahrzehnten unverändert bei rund 38 Millionen Euro – für alle deutschen Seehäfen zusammen“, heißt es in dem Papier von Handelskammer und Unternehmerverband. Die Stadt müsse sich – auch im norddeutschen Verbund – beim Bund vehement für die Erhöhung des Hafenlastenausgleichs auf mindestens 400 Millionen Euro jährlich starkmachen.
Zudem müsse sich Hamburg beim Bund dafür einsetzen, dass die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer zu Bedingungen erfolge, welche die deutschen Häfen gegenüber anderen EU-Häfen nicht benachteilige.
Auch öffentliche Investitionen in die Infrastruktur wie Flutschutz, Kaimauern, den Erhalt der Fahrrinne oder eine durchgehende Abdeckung der EElbe mit 5GMobilfunk erfolgten bislang nur schleppend und unzur e i c h e n d . Gleiches gelte für die b bundesweite Verkehrsinfrastruktur, etwa für die Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung. Ferner müsse die Stadt dem Hafen größere Flächen zur Verfügung stellen. Durch einen Neuzuschnitt von Flächen im mittleren Hafen stünden potenziell mehr als 100 Hektar zur Verfügung. Die rot-grüne Koalition zeigte in Richtung Berlin. „Seit Langem fordern wir die Erhöhung des Hafenlastenausgleichs auf mindestens 400 Millionen Euro jährlich“, sagte
Mit unserem Impuls wollen wir eine dringend nötige und nachhaltige Wachstumsstrategie anstoßen. Norbert Aust, Handelskammer
der SPD-Hafenexperte Markus Schreiber. Die jetzigen 38 Millionen – davon etwa 20 Millionen für den Hamburger Hafen – seien im Vergleich zu anderen europäischen Häfen viel zu wenig. Der Hafenexperte der Grünen-Fraktion, Johannes Müller, betonte: „Wir teilen viele Aspekte der Analyse, etwa die Kritik am zu langsamen Ausbau der Schienen-Infrastruktur im Hinterland sowie an der mangelnden finanziellen Unterstützung des Bundes für die öffentliche Infrastruktur von nationaler Bedeutung.“
Die CDU-Opposition kritisierte ebenfalls den Bund, ließ aber auch den rot-grünen Senat nicht aus der Verantwortung. „Der Hamburger Hafen muss wettbewerbsfähiger werden“, sagte der hafenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Götz Wiese. Potenzial biete dafür der mittlere Freihafen. „Aber unter Rot-Grün kommt die Westerweiterung nicht voran. Seit 2016 liegt der Planfeststellungsbeschluss vor, geschehen ist seither nichts.“