Viele Beschwerden beim Amt für Migration und den Jobcentern
Untersuchung zeigt: Viele Menschen sind mit diesen Behörden unzufrieden
Das Amt für Migration und die Jobcenter Hamburg stehen einer Untersuchung der Wohlfahrtsverbände zufolge ganz oben auf der Beschwerdeliste von Antragstellerinnen und Antragstellern.
Für den gestern bundesweit erstmals vorgelegten „Monitor Verwaltungshandeln“der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Hamburg (AGFW) wurden zwischen dem 11. Oktober 2023 und dem 31. Januar dieses Jahres 566 Meldungen mit 1948 Problemanzeigen gesammelt, wie Dirk Hauer vom Diakonischen Werk Hamburg sagte. Allein in Bezug auf das Amt für Migration habe es 958 Problemanzeigen gegeben, bei den Jobcentern seien es 761 gewesen. Hauer sagte, die Untersuchung sei zwar nicht repräsentativ, weise aber deutlich auf strukturelle Probleme hin.
Als größte Schwierigkeit – bei 41 Prozent aller Anzeigen – wurde der Umgang der Behörden mit Unterlagen genannt. Bereits eingereichte Unterlagen werden der Untersuchung zufolge teils mehrfach erneut angefordert, dafür werden persönlich abgegebene Unterlagen nicht angenommen oder Eingangstempel nicht erteilt. Auch klagten Antragstellerinnen und Antragsteller oft über fehlende Rückmeldungen. Auf Platz zwei der Beschwerdeliste liege mit 27 Prozent die Erreichbarkeit der Behörden – und zwar trotz vorher vereinbarter Termine. Das dritte große Problem wiederum sei die lange Bearbeitungszeit bei der Auszahlung von Geldleistungen mit fast 20 Prozent, sagte Hauer.
Bei der Untersuchung wurde sich den Angaben zufolge auf Dienststellen beschränkt, mit denen Sozialberatungsstellen viel zu tun hätten beziehungsweise die für existenzsichernde Leistungen zuständig sind. Ausgewertet worden seien etwa Angaben zur Auszahlungsstelle des Amts für Migration, zu den Jobcentern, zum Hamburg Service oder zur Familienkasse. Abgegeben worden seien die Daten überwiegend von Beschäftigten der Beratungsstellen, die die Antragstellenden betreuen.
Die stellvertretende AGFW-Geschäftsführerin Sandra Berkling sagte, vor allem bei den existenzsichernden Leistungen müsse die Bearbeitungszeit deutlich besser werden. „Da zählt manchmal jeder Tag.“Gerade dort wünsche sie sich ein unbürokratisches Vorgehen, „dass Bescheide vielleicht auch mal unter Vorbehalt erstellt werden“.