Ukraine-Flüchtlinge sollen weiter im Bürgergeld bleiben
Ministerpräsidenten und Kanzler beraten über eigene Asyl-Politik
Wie haben unsere Beschlüsse in der Asylpolitik gewirkt und was ist noch zu tun? Mit dieser Frage haben sich die 16 Ministerpräsidenten und Kanzler Olaf Scholz (SPD) gestern beschäftigt. Vor allem Unions-Ministerpräsidenten machten vor der Sitzung Druck. Die Asylzahlen seien noch immer zu hoch. Die Maßnahmen müssten weiter verschärft werden. Unter anderem gab es die Forderung, dass geflüchtete Ukrainer in Zukunft nicht weiter Bürgergeld beziehen sollen, sondern die „normalen“Asylleistungen. Auch Teile der FDP und der Deutsche Landkreistag hatten sich das zu eigen gemacht.
Eine Mehrheit fand die Forderung unter den Regierungschefs allerdings nicht. Ukrainische Flüchtlinge direkt mit Bürgergeld zu versorgen, habe Länder und Gemeinden bisher fünf Milliarden Euro gespart, sagte Scholz. „Ich glaube nicht, dass irgendjemand fordert, diese fünf Milliarden wieder selbst zahlen zu wollen“, erklärte er weiter. Es gäbe Anzeichen dafür, dass die Asylzahlen „besser“würden, sagte Scholz. Aber jeder, „der ein bisschen Verstand hat“, wisse, dass das Thema Flüchtlinge die reichen Länder noch „ganz, ganz lange“beschäftigen werde.
Die Unions-geführten Länder zeigten sich nach der Sitzung deutlich weniger fordernd als zuvor. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), war mit den Beratungen ausdrücklich zufrieden. „Man muss ja doch realistisch bleiben“, sagte er mit Blick auf die unterschiedlichen Koalitionen in den Bundesländern. Migrationspolitik sei ein „unfassbar komplexes Thema“. Er sei zufrieden, dass etwa mit der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber ein großer Fortschritt gelungen sei.