Ampel wird das „Taurus“-Thema nicht mehr los
Grüne für einen Ringtausch, SPD dagegen
BERLIN – Die Meinungsverschiedenheiten in der Ampel-Koalition über eine Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern an die Ukraine scheinen größer statt kleiner zu werden. Nun geht es vor allem um einen „Ringtausch“mit Großbritannien.
Der britische Außenminister David Cameron hatte der Bundesregierung einen Ringtausch vorgeschlagen: Berlin liefert Großbritannien „Taurus“und die Regierung in London schickt der Ukraine im Gegenzug aus ihren (zur Neige gehenden) Beständen „Storm Shadows“. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte bei „Caren Miosga“Zustimmung signalisiert. Auch Grünen-Parteichef Omid Nouripour sieht darin „eine Option, wie wir den Knoten durchschlagen können“.
Doch die SPD bremst weiter. Nachdem Kanzler Olaf Scholz (SPD) seine Ablehnung noch einmal klargemacht hatte („Ich bin der Kanzler und deshalb gilt das“), sprang nun SPD-Chef Lars Klingbeil in die Bresche. Die europäischen Partner sollten sich darauf konzentrieren, „endlich mehr Munition zu produzieren und zu liefern“– und auf keine anderen Debatten. Randnotiz: Für die erste neue Munitionsfabrik in Deutschland wurde vor gut vier Wochen der Grundstein gelegt. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) musste sich gestern Abend vor dem Verteidigungsausschuss für die „Taurus“-Abhöraffäre bei der Bundeswehr rechtfertigen (bei Redaktionsschluss noch nicht beendet). Und als sei dies noch nicht genug, tun sich nun auch noch Regierungsund Oppositionspolitiker zusammen. Anton Hofreiter (Grüne) und Norbert Röttgen (CDU) kritisierten in einem Gastbeitrag für die „FAZ“Scholz heftig. Dieser verbreite mit seinen Aussagen in der Bevölkerung „Angst und Schrecken“. Wenn Scholz behaupte, „Taurus“-Lieferungen machten Deutschland zur Kriegspartei, sei das „faktisch und rechtlich falsch“. Zudem brüskiere dies Frankreich und Großbritannien, die bereits lieferten, betonten sie.