So rechtfertigt Scholz sein Taurus-Nein
Kanzler äußert sich erstmals im Bundestag. CDU: „Das ist Täuschung“
BERLIN – Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich im Bundestag erstmals in diesem Jahr in einer offenen Fragerunde den Abgeordneten gestellt. Das Thema „Taurus für die Ukraine“beherrschte die Diskussion.
„Besonnenheit ist nicht etwas, was man als Schwäche qualifizieren kann, wie einige das tun – sondern Besonnenheit ist das, worauf die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land einen Anspruch haben“, sagte Scholz. Dazu gehöre, keine Waffen zu liefern, die nur sinnvoll eingesetzt werden können, wenn deutsche Soldaten beteiligt seien. „Ich halte es für erforderlich, dass wir bei der Lieferung von Waffen sicherstellen, dass es keine Beteiligung von deutschen Soldaten gibt“, so der Kanzler. Jede einzelne Lieferung müsse sorgfältig abgewogen werden.
Der Union warf Scholz vor, in der Debatte „Halbwahrheiten“zu verbreiten. „Die Bürgerinnen und Bürger haben Angst vor Ihnen“, sagte er. Das wollte der
CDU-Politiker Norbert Röttgen nicht auf sich sitzen lassen. „Sie spielen nicht mit klaren Karten“, sagte er Richtung Regierungschef. „Und Sie zielen darauf ab, die Öffentlichkeit in dieser Frage zu täuschen – in einer Frage der europäischen und nationalen Sicherheit.“Hintergrund: Experten halten einen Einsatz von deutschen Soldaten nicht für notwendig. Das geht auch aus dem kürzlich durch Russland abgehörten (und veröffentlichten) Telefonat hochrangiger
Bundeswehroffiziere zum Thema hervor. Misstraut der Kanzler also der Ukraine? Er warnt jedenfalls davor, dass mit dem deutschen Taurus auch Moskau erreicht werden könnte. Deshalb hält er es für nötig, dass Deutschland die komplette Kontrolle behält. Auf die Frage aus dem Parlament, ob dies nicht ein „Misstrauensbeweis“an die Ukraine sei, antwortet Scholz: „Wir vertrauen der Ukraine.“Eine klarere Erklärung blieb er aber schuldig.