Cannabis Legalisierung wackelt weiter
Morgen könnte eine Vorentscheidung fallen
Am Freitag muss das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis in den Bundesrat. Dort könnte es noch scheitern, warnt selbst Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der es vorangetrieben hat. Welche Szenarien jetzt denkbar sind. „Jedes von SPD und Grünen mitregierte Land muss wissen, dass das CannabisGesetz stirbt, wenn man den Vermittlungsausschuss anruft“, schreibt Karl Lauterbach auf X (vormals Twitter). Die von der Union geführten Länder würden sich bedanken und das Gesetz „mit allen Verfahrenstricks“im Vermittlungsausschuss „beerdigen“. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte beispielsweise erklärt, sein Ziel sei es, dass das Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht mehr verlässt. Ähnlich äußert sich z. B. auch Alexander Dobrindt (CSU). In SPD-geführten Ländern wie Hamburg oder Niedersachsen gibt es zumindest Änderungswünsche und die Forderung nach einem Aufschub. Der Zeitraum bis zum 1. April sei zu kurz, um juristische Fragen (z. B. Amnestien) zu regeln, lautet ein Argument. Deshalb könnten einige Landesregierungen versucht sein, mit der Union den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dafür sind 35 der 69 Stimmen notwendig. Eigentlich ist Lauterbachs Gesetz nicht zustimmungspflichtig in der Länderkammer. Kommt es aber im Vermittlungsausschuss zu keiner Einigung zwischen Bund und Ländern bis zum Ende der Legislaturperiode, würde das Gesetz komplett entfallen. Und ob es eine neue Regierung noch einmal versuchen würde, ist offen.
Wird die Union also auf Zeit spielen, um das Gesetz zu verhindern? Der Bundestagsabgeordnete Hendrik Hoppenstedt (CDU) sitzt dem Vermittlungsausschuss vor. Er bestreitet die Vorwürfe. „Ihre Unterstellung, dass ich aus parteitaktischen Erwägungen meine Pflichten verletzten würde, ist haltlos, falsch und unangemessen“, schrieb er an Lauterbach. Eine Blockade sei gar nicht möglich, weil grundsätzlich alle Gesetze, zu denen der Vermittlungsausschuss angerufen werde, auf die Tagesordnung gesetzt werden müssten.