Wie viel Zoff kann sich die EU leisten?
Scholz kämpft für Waffen, aber gegen gemeinsame Schulden
BRÜSSEL – Die Staats- und Regierungschefs der EU suchen nach Wegen, den Gaza-Konflikt zu entschärfen und die Ukraine weiter zu unterstützen. Über die Wege dorthin gibt es in Europa unterschiedliche Ansichten.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) machte sich für die Idee stark, die Zinsen von in Europa eingefrorenen russischen Milliarden zu nutzen, um damit Waffen für die Ukraine zu kaufen (MOPO berichtete). Wladimir Putin habe sich „verrechnet, wenn er glaubt, dass wir nicht in der Lage sind, die Ukraine so lange zu unterstützen, wie es notwendig ist“, sagte er. Doch das stößt in Europa auch auf Widerstand. Beispielsweise in Österreich: Für die „neutralen Länder“müsse sichergestellt sein, dass von dem Geld keine Waffen und Munition gekauft werden, sagte ÖsiKanzler Karl Nehammer. Das Geld solle lieber in den Wiederaufbau der Ukraine fließen. Ungarns Premier Viktor Orbán und der slowakische Regierungschef Robert Fico sind sowieso gegen jede Unterstützung Kiews.
Und auch aus Portugal kommen Bedenken. Scholz wiederum stemmt sich gegen eine Idee aus Estland und Griechenland, sich über Eurobonds gemeinsam zu verschulden, um auf- und die Ukraine ausrüsten zu können. Worauf sich die Regierungschefs einigen, war noch unklar. Meinungsverschiedenheiten gibt es auch bezüglich Israel. Vor allem Spanien und Irland fordern von der EU eine deutlich härtere Ansprache
gegenüber der einzigen Demokratie im Nahen Osten. UN-Generalsekretär António Guterres forderte bei dem Treffen erneut einen Waffenstillstand. Scholz wollte sich auch diese Forderung so nicht zu eigen machen. Er sprach sich für einen „länger anhaltenden Waffenstillstand“aus, „der auch verbunden ist mit der Freilassung aller Geiseln – und was mir auch wichtig ist, der Herausgabe der Gestorbenen“.