Verfassungsgericht soll „AfD-fest“werden
Ampel und Union verhandeln über Änderung des Grundgesetzes
Die Unabhängigkeit der Justiz gehört zur Demokratie. Ist das Bundesverfassungsgericht ausreichend vor politischer Einflussnahme geschützt? Eher nein, glauben Ampel und manche in der Union. Nun gibt es deshalb erste Gespräche. „Die traurige Erfahrung in Polen, in Ungarn und teilweise auch in Israel ist, dass Verfassungsgerichte schnell politische Angriffsziele sein können“, sagt Bundesjustizminister Macro Buschmann (FDP). Es gelte deshalb, aus den Erfahrungen anderer zu lernen, um für potenzielle Gefahren gut gerüstet zu sein. Buschmanns Idee: die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts stärker im Grundgesetz zu verankern. Dafür ist aber eine ZweiDrittel-Mehrheit im Bundestag notwendig. Hintergrund dieser Gedankenspiele: die Vermutung, dass die AfD eines Tages versuchen könnte, die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden. Zunächst hatte die CDU entsprechende Gesprächsangebote abgelehnt. Nun wird aber geredet. Man sehe auch weiterhin keine „akute Bedrohung“, aber: „Wir nehmen die Bedenken und Diskussionen der vergangenen Wochen ernst und sind offen für Gespräche über die Reform“, sagte Fraktions-Vize Andrea Lindholz (CSU). Auf einen Gesetzentwurf haben sich Regierung und Opposition noch nicht geeinigt. Nach Ostern soll es weitere Gespräche geben. Zustimmung für die Reform kommt vom Deutschen Anwaltverein (DAV). „Das Vorhaben wird den Rechtsstaat deutlich krisenfester machen“, sagte Vizepräsident Ulrich Karpenstein. Und auch der Deutsche Richterbund (DRB) lobte, die Überlegungen gingen „in die richtige Richtung“.