Lindner sieht erst 2028 Spielraum fürs Militär
Finanzminister will Rückzahlung von Corona-Krediten nutzen
BERLIN – Alle Ministerien sollen sparen, fordert Finanzminister Christian Lindner (FDP). Um die Bundeswehr trotzdem entsprechend auszustatten, hat er eine Idee. Die findet aber nicht jeder überzeugend.
2027 läuft das „Zeitenwende“-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr aus. Nur mithilfe dieser Sonderschulden schafft es Deutschland momentan, die der NATO zugesagten zwei Prozent des Inlandprodukts für die Ausrüstung des Militärs auszugeben. Größere neue Spielräume für die Aufstockung des Wehretats sieht Lindner erst 2028 wieder. Bei „disziplinierter Haushaltsführung“werde die Schuldenquote dann wieder unter den in der EU vorgeschriebenen 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, sagte der FDPChef. „Wenn wir diese Grenze unterschreiten, dann könnte die ab 2028 vorgesehene Tilgung der CoronaSchulden neu diskutiert werden.“Das Geld könne stattdessen in den Verteidigungsetat fließen. So könnten bis zu neun Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Der Bund hatte insgesamt etwa 300 Milliarden Euro CoronaSchulden aufgenommen. SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz betonte, die neun Milliarden Euro reichten „nicht mal im Ansatz“. „Es ist das falsche Zeichen an Putin und unsere Bündnispartner, wenn wir die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels von Corona-Tilgungen oder Maastricht-Kriterien abhängig machen, die sowieso fast nur Deutschland in Europa erreichen kann.“Die Union kritisierte, damit stelle Lindner die Schuldenbremse infrage. Die Tilgung der Notfallkredite sei verfassungsrechtlich vorgegeben, sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU). Sie auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben sei „die neue verzweifelte Suche nach Möglichkeiten, die Schuldenbremse zu umgehen“. Kurios: Die FDP ist als einzige Ampel-Partei strikt gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse.