„Sicher sind nur die exorbitanten Kosten“
Linke und FDP kritisieren Pläne zum Neubau der Köhlbrandbrücke
Der Senat hat sich nach langem Hin und Her, Verzögerungen und Unstimmigkeiten für einen Neubau der in die Jahre gekommenen Köhlbrandbrücke entschieden. Klar ist: Das wird teuer und dauert lange. Für die Opposition sind noch viele Fragen unbeantwortet.
Linke und FDP in der Bürgerschaft werfen dem rot-grünen Senat bei den Plänen für den Ersatz der in die Jahre gekommenen Köhlbrandbrücke Versäumnisse vor.
So sei der verkehrliche und hafenwirtschaftliche Bedarf, der aktuell und in Zukunft an einer neuen Querung des Köhlbrands bestehe, noch immer nicht ausreichend dargelegt, sagte Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Linken. Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein bemängelte, dass ein Verkehrskonzept für die Zeit des Neubaus der Brücke fehle.
Der rot-grüne Senat hatte sich am Dienstag dafür ausgesprochen, die Köhlbrandbrücke durch einen um 20 Meter höheren Neubau zu ersetzen, der frühestens Anfang der 2040er Jahre fertiggestellt werden soll. Kosten: zwischen 4,4 und 5,3 Milliarden Euro.
In seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage Hackbuschs verwies der Senat darauf, dass die in den 60er Jahren geplante Köhlbrandbrücke aufgrund ihrer Durchfahrtshöhe von nur 53 Metern mit der Entwicklung der Schiffsgrößen nicht mitgehalten habe. So „schränkt die Köhlbrandbrücke die Passage großer Containerschiffe bereits heute signifikant ein und stellt ein wesentliches Hindernis für den Schiffsverkehr dar“. Hackbusch stellt dies jedoch infrage. Von der eingeschränkten Durchfahrtshöhe betroffen sei in erster Linie das hinter der Brücke liegende Containerterminal Altenwerder. Dies sei aber vor allem für den Amerika-Verkehr vorgesehen. „Und da werden deutlich kleinere Schiffe eingesetzt“, sagte er. Angesichts der Entwicklung der Umschlagzahlen im Hafen seien die Terminals nördlich der Brücke auch für die Zukunft ausreichend, so Hackbusch. Laut Senat haben 2023 im Schnitt 882 Seeschiffe pro Monat den Köhlbrand passiert. Wie viele Schiffe dabei durch die Höhenbeschränkungen beeinträchtigt waren, konnte nicht beantwortet werden. Jedoch würden solche Schiffe von den Reedereien auf diesen Diensten gar nicht erst eingesetzt. Von Treuenfels-Frowein bemängelte, dass in den Senatsplänen der Verkehrsfluss im Hafen für die Zeit des Neubaus nicht sichergestellt sei. Auf ihre Frage, ob die wichtige Hafenverbindung aufgrund des schlechten Zustands der alten Brücke und der späten Fertigstellung des Neubaus zwischenzeitlich ganz wegfallen könnte, hieß es vom Senat nur, dass man zu hypothetischen Fragen keine Stellung nehme. Absehbar sei aber, „dass temporäre und ggf. auch dauerhafte Verkehrseinschränkungen zunehmen werden“. Sicher sei bei der Planung bislang nur, „dass die Kosten exorbitant hoch sind“, so von Treuenfels-Frowein. „Diese ignorante Haltung von RotGrün gegenüber dem Hafen ist der zentrale Grund für seine wachsenden Probleme.“