Nicht viel besser Tschentscher?
entschieden. Das Projekt hat der SPD-Senat 2011 schon begonnen. Wir haben auch entschieden, die U5 zu bauen und die A7 zu überdeckeln. 2020 hat der grüne Koalitionspartner dann aufgrund eines stärkeren Wahlergebnisses zusätzlich die Verantwortung für Verkehrsfragen übernommen – die Strategie wurde aber nicht grundlegend geändert.
Uns wundert, dass Sie Ihr Verhältnis zu den Grünen als inhaltlich harmonisch beschreiben. Im Bundesrat mussten Sie sich gerade beim Cannabisgesetz enthalten, obwohl Sie Wortführer der Gegner waren. Die Grünen wollten nicht so wie Sie. Wir sehen da massive Differenzen. Diese Entscheidung wurde im Bund getroffen. Der Bundesrat hat das Gesetz beraten, musste ihm aber nicht zustimmen. Eine Zustimmung hätte es mit mir nicht gegeben. Das Cannabis-Gesetz ist deutschlandweit strittig, aber wir hatten das in Hamburg nicht zu entscheiden.
Anderes Beispiel: Die Bezahlkarte für Flüchtlinge hat Ihre SPD-Senatorin durchgedrückt, ohne dass die Grünen überhaupt mitreden durften.
Die Innen- und die Sozialbehörde haben die Verantwortung, mittlerweile fast 50.000 Flüchtlinge in Hamburg gut unterzubringen und zu versorgen. Bund und Länder haben auf einer Ministerpräsidentenkonferenz einstimmig beschlossen, in ganz Deutschland eine einheitliche Bezahlkarte einzuführen.
Sie soll administrative Entlastung bringen, aber eben auch sicherstellen, dass die Leistungen dafür verwendet werden, wofür sie gesetzlich vorgesehen sind: für das tägliche Leben während des Asylverfahrens.
Die Grünen finden die Bezahlkarte diskriminierend und haben lange auf Bundesebene blockiert.
Es gibt dazu auch in Hamburg unterschiedliche Sichtweisen, aber keinen Streit.
Sie haben einfach „basta“gesagt.
Sagen wir es so: Ich habe Wert darauf gelegt, die Beschlüsse von Bund und Ländern in Hamburg auch umzusetzen. Die SPD-geführten Behörden haben die Bezahlkarte schon länger vorbereitet und sie jetzt eingeführt.
Auch in den Bezirken gibt es immer wieder Knatsch zwischen SPD und Grünen. Zum Beispiel, wenn es um wegfallende Parkplätze geht.
Klar sind Punkte manchmal strittig. SPD und Grüne arbeiten aber auch in den Bezirken im Prinzip gut zusammen. Was wir auf keinen Fall brauchen, ist rückwärtsgewandte Autopolitik, wie die CDU sie vertritt.
Gerade hat CDU-Chef Dennis Thering das Programm für die Bezirkswahlen vorgestellt: Das klang alles voll nach SPD-Linie.
Vieles liest sich, als käme es per „Copy and Paste“aus unseren Konzepten. Das stört mich gar nicht. Gute Konzepte der SPD darf man gerne unterstützen.
Mal ehrlich: Wäre die CDU nicht der passendere Partner für die SPD? Nein. Denn wir sehen auch CDU-Positionen, die mit einer modernen Großstadtpolitik nicht vereinbar sind. Die CDU müsste auch mal klären, was sie im Senat anders machen würde als zuletzt in ihrer Regierungszeit bis 2010. Sie hat Hamburg damals in eine dramatische Situation gebracht und wurde deshalb auch abgewählt.
Thering sagt klar, dass er gewinnen und Bürgermeister werden will. Eine ernst zu nehmende Konkurrenz?
Wir orientieren uns im Wahlkampf nicht an anderen. Ich erlebe immer wieder große Zustimmung Z zu dem, was wir machen: m der Wohnungsbau, die Stärkung der Polizei, kostenlose t Kitaplätze, kostenlose Ganztagsbetreuung an allen l Schulen. Wir wollen, dass sich alle das Leben in Hamburg b leisten können. Noch in diesem Jahr soll das Bus- und Bahnfahren B für Hamburger Schülerinnen und Schüler kostenlos werden.
Der Mangel an Wohnungen ist weiter ein riesiges Problem. Die Bautätigkeit ist quasi zum Erliegen gekommen, Besserung nicht in Sicht. Sie haben gerade einen dritten Förderweg beschlossen, der Mieten von etwas über zwölf Euro pro Quadratmeter vorsieht. Müssen Sie bald jeden Mieter in dieser Stadt finanziell unterstützen?
Mit dem dritten Förderweg geben wir jedenfalls auch Normalverdienern die Chance, eine von der Stadt geförderte Wohnung zu erhalten. Zugleich ist es ein Angebot an die Bauwirtschaft, günstige städtische Kredite zu erhalten und damit in dieser schwierigen Lage weiterhin Wohnungen zu bauen.
Apropos Bauen: Wird der Elbtower jemals fertig?
Das lässt sich derzeit nicht vorhersagen, weil der Elbtower in der Verantwortung und im Risiko der privaten Investoren liegt. Wir haben dem Insolvenzverwalter signalisiert, dass wir eine Lösung sehr begrüßen würden. Aber wir können und wollen das nicht auf Rechnung der Stadt herbeiführen.
Glauben Sie, dass es gelingen wird?
Glauben ist eine fromme Sache. Der Insolvenzverwalter arbeitet an einer Lösung, noch liegt sie aber nicht auf dem Tisch.
Was wir auf keinen Fall brauchen, ist rückwärtsgewandte Autopolitik, wie die CDU sie vertritt. Peter Tschentscher (SPD)