Arbeit für die Verwaltung geht nicht aus

Kreishaushalt Fraktionen stellten bei der Beratung weitere Anträge. Besonders die SPD tat sich dabei hervor.

Die Beratung des Haushalts im Kreistag ist der Moment, in dem die Fraktionsvorsitzenden Anträge an die Verwaltung richten können. Besonders die SPD nutzte diese Gelegenheit.

Für die CDU hat Fraktionssprecher Bernhard Ilg bei der jüngsten Sitzung des Kreistags unter anderem beantragt, zur Verbesserung der ärztlichen Facharztversorgung im Landkreis das Konstanzer Modell aufzugreifen, nach dem sich das Klinikum unterstützend einbringen könnte. Was den Unterhalt des Archäoparks anbetrifft, drängt Ilg auf eine finanzielle Entlastung von Niederstotzingen und die Erstellung eines grundlegenden Konzepts über das Potenzial des Unesco-welterbes, die zu vermittelnden Inhalte und die Zielgruppen, die angesprochen werden sollen. Bis dahin möchte Ilg einen Sperrvermerk im Haushalt 2018 für die einschlägigen Maßnahmen. Eine klare Auskunft möchte Ilg zudem über die Personalstellen in der Landkreisverwaltung, die mit Asylbewerbern zu tun haben.

Neben dem Antrag, die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer im Haushalt 2018 höher anzusetzen, möchte Clemens Stahl als Sprecher der SPD, dass der Kreistag sich gegen die Sparpläne des Landes an den Krankenhäusern in Form einer Resolution ausspricht.

Beantragt wurde von Stahl zudem eine Rangliste der Sanierung von Kreisstraßen nach deren Dringlichkeit und einen Sachstandsbericht zur Verkehrsdichte auf Kreis-, Landes- und Bundesstraßen im Kreis. Auch sollte das Radwegekonzept mutiger umgesetzt werden. Auskunft geben soll Landrat Reinhardt darüber, welche aktive Rolle der Landkreis in der Klimapolitik einnehmen wolle. Sperren möchte die SPD im Haushalt 2018 die Mittel für den Schwabenbund und das Ihk-vorhaben „Zukunft im Blick“. Es fehlten dazu noch Informationen. Mit einem weiteren Antrag fordert die SPD eine Strategie zur Vernetzung der touristischen Ziele im Landkreis. Und nochmals angestoßen von Stahl wurde die Vorlage eines Arbeitsmarktund Sozialberichts.

Freie Wähler verzichten

Seitens der Freien Wähler wurden bei der Haushaltsberatung keine formalen Anträge gestellt. Die Grünen beschränkten sich darauf, neben der Aufnahme der Gewerblichen Schule in das Sanierungskonzept für die beruflichen Schulen zu beantragen, den Leiter der Kompetenzstelle Energieeffizienz Ostwürttemberg, Dirk Zoller, zu einem Vortrag in den Kreistag zu holen. Die Idee ist, eine Zusammenarbeit mit der DHBW in Heidenheim anzuregen.günter Trittner