Wider das Insektensterben
Naturschutz Die Landesregierung will ein Sonderprogramm zum Erhalt der biologischen Vielfalt auflegen. Aber noch streiten Grüne und CDU über Details der Umsetzung. Von Roland Muschel
Die Zahlen sind dramatisch: Seit 1989, haben Wissenschaftler um Caspar Hallmann von der niederländischen Radboud University in Nijmegen in einer viel beachteten Studie herausgefunden, ist die Masse der Insekten in Deutschland um 76 Prozent zurückgegangen. Die Verluste betreffen offenbar die meisten Arten, von Schmetterlingen, Bienen und Wespen bis zu Motten und anderen flugfähigen Arten, die praktisch ausnahmslos als Bestäuber von Wild- und Nutzpflanzen oder zumindest als Beutetiere für Vögel wichtig sind. Etwa 80 Prozent der Wildpflanzen sind abhängig von Insektenbestäubung, und 60 Prozent der Vögel in der heimischen Natur ernähren sich hauptsächlich von Insekten.
Streit ums Monitoring
Die im Oktober publizierten Forschungsergebnisse haben auch die Landespolitik aufgeschreckt. Im Auftrag von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) haben die Minister Peter Hauk (CDU, Landwirtschaft), Franz Untersteller (Grüne, Umwelt) und Winfried Hermann (Grüne, Verkehr) ein Bündel von Vorschlägen erarbeitet. 17 Seiten umfasst das gemeinsame „Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt“. Da annähernd die Hälfte der Landesfläche landwirtschaftlich genutzt wird, zielen die meisten Projekte darauf ab, Landwirte mit finanziellen Anreizen zu einer naturnahen Bewirtschaftung zu bewegen. So schlägt Hauk Modellversuche zum reduzierten Einsatz von Pestiziden vor, Untersteller eine Stärkung des Moorschutzes und Hermann mehr Pflanzenvielfalt an den Randstreifen der Straßen. „Gemeinsames Ziel aller Anstrengungen“, heißt es in dem Konzept, müsse „die Erhaltung der biologischen Vielfalt in Schutzgebieten, aber vor allem in der vom Menschen genutzten Kulturlandschaft sein.“
Die Kabinettsvorlage ist eigentlich fertig, die Haushaltskommission hat den Weg für die Finanzierung freigemacht: Je 15 Millionen Euro will Grün-schwarz in den Jahren 2018 und 2019 in die aufgelisteten Projekte investieren. Für die Erhebung von Grundlagendaten (Monitoring), so sieht es die Liste vor, stehen zudem pro Jahr drei Millionen Euro zur Verfügung.
Doch genau hier beginnt der Streit. Es könne „nur im Interesse des Naturschutzes sein“, die Gelder „nicht in jahrelangen Monitoring- und Verwaltungsprozessen versickern zu lassen“, kritisieren Patrick Rapp und Paul Nemeth, die Vorsitzenden der Cdu-arbeitskreise für Ländlichen Raum und Umwelt. Vielmehr sollten alle Mittel in einen „praktisch wirksamen Naturschutz“fließen. Wir haben kein Diagnoseproblem, wir haben Handlungsdefizite“, so Nemeth. Grünen-fraktionschef Andreas Schwarz weist die Kritik entschieden zurück: Das Monitoring sei wichtig, allein schon, um zu überprüfen, ob die Maßnahmen die gewünschte Wirkung erzielten. Schützenhilfe erhält Schwarz aus der Wissenschaft. Man benötige jetzt „eine Erhebung des Status quo der Insektendiversität in den Biotopverbünden und eine Perspektive, um die – hoffentlich positive – Entwicklung in ihrer Vielfalt weiter messen zu können“, heißt es in einem Schreiben von Professor Martin Hasselmann, Biologe und Fachbereichsleiter an der Universität Hohenheim, an die Cdu-fraktion.
Doch ob und inwieweit Geld in die Erhebung von Grundlagendaten investiert werden soll, ist nicht der einzige Konfliktpunkt. Die Cdu-fachpolitiker sehen auch die Projektliste des grünen Umweltministers kritisch. „Uns fehlt da ein bisschen die Effizienz“, sagt Nemeth.
Die Cdu-fraktion macht sich für einen landesweiten Biotopverbund als Schwerpunktinvestition stark, in jeder der 1101 Gemeinden im Land soll mindestens ein Biotop errichtet werden. Grünen-fraktionschef Schwarz verteidigt indes die Pläne seines Parteifreunds Untersteller: „Gerade die Maßnahmen des Umweltministers sind sehr zielführend: Das Geld wird dort angelegt, wo wir sofort loslegen können und schnell den Erfolg der Maßnahmen sehen können.“
Kommende Woche soll das Kabinett das Konzept verabschieden. Bis dahin müssen die Koalitionspartner allerdings noch einen Kompromiss finden. Denn die Cdu-fraktion hat den vorliegenden Entwurf gestern Nachmittag abgelehnt.