Neue Befugnisse für die Behörden
Sicherheit Es geht um „Trojaner“zur Kommunikationsüberwachung, Fußfesseln für „Gefährder“und Sprengstoff für Polizisten: Stoff für eine leidenschaftliche Debatte im Landtag – und für überraschende Allianzen. Von Axel Habermehl
Monatelang hatte man gerungen, diskutiert und geschmeichelt. Gestern stimmte der Landtag dann ab: Um Terrorpläne aufzudecken, Anschläge zu verhindern und Schwerkriminalität schon in der Planung aufzudecken bekommen die baden-württembergische Polizei und der Verfassungsschutz neue Arbeitsgrundlagen.
Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von Grünen und CDU sowie der oppositionellen SPD beschloss das Landesparlament entsprechende Gesetzentwürfe von Innenminister Thomas Strobl (CDU). Die AFD als größte Oppositionsfraktion enthielt sich überwiegend, einige ihrer Abgeordneten stimmten aber auch gegen Teile des Gesetzes. Das tat, geschlossen, auch die Fdp-fraktion.
Zuvor hatten in der Debatte über die umfangreichen Überwachungs-, Kontrollund Ausrüstungsausweitungen die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen und der Innenminister nochmal ihre Standpunkte dargelegt. Strobl betonte die Notwendigkeit der Reform: „Baden-württemberg wird noch sicherer“, sagte der kurz zuvor aus Berlin nach Stuttgart eingeflogene „Jamaika“-verhandler und versicherte, die neuen Befugnisse brächten die Sicherheitsbehörden „auf Ballhöhe“.
Grünen-innenpolitiker Uli Sckerl legte Wert auf die korrigierende Rolle seiner Fraktion im Verhandlungsprozess mit der CDU. Das Gesetz sei durch letzte Änderungen „besser geworden“. Er erklärte: „Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ist uns gelungen.“Seine ganze Fraktion konnte er freilich nicht überzeugen. Barbara Saebel und Andrea Schwarz enthielten sich, andere Fraktionäre hoben bei der Abstimmung einfach nie die Hand.
Cdu-innenpolitiker Thomas Blenke sprach von „Sicherheitsgesetzen, die richtungsweisend sein werden“. Die Bürger würden künftig „an Leib und Leben besser geschützt“. Sozialdemokrat Sascha Binder betonte den Einfluss von Spd-änderungsanträgen, das Gesetz trage „eine eindeutig rote Handschrift“, daher könne man fast allen Punkten zustimmen.
Im Gegensatz zur FDP, die,anders als von vielen erwartet, Strobl das erhoffte „Jamaika“-signal nicht gönnen wollte: Ul- SWPGRAFIK Lars-patrick-berg begründete die ablehnende Haltung seiner Fraktion mit der Verletzung von Bürger- und Freiheitsrechten. Man wolle „nicht zulassen, dass sich Deutschland schleichend in einen Überwachungsstaat entwickelt“. rich Goll erklärte, die Liberalen hätten zustimmen wollen, dafür aber weitere Änderungen benötigt. So sei das Entgegenkommen zu gering gewesen, um „einer ohnehin vorhandenen Mehrheit beizutreten“. Der Afd-abgeordnete