Heftiger Gegenwind für Söders Kruzifix-pläne
Ämter Bayerische Behörden müssen auf Anordnung des neuen Ministerpräsidenten ein Kreuz aufhängen. Die Opposition wettert, Kirchenvertreter kritisieren die Begründung.
Die bayerische Anordnung zum Aufhängen von Kreuzen in allen Landesbehörden hat viel Kritik ausgelöst. Religionsexperten von SPD, Grünen, FDP und Linke sahen die Neutralitätspflicht des Staates in Gefahr. Nur die AFD begrüßte den Vorstoß. Kirchenvertreter warnten davor, das Kreuz für politische Zwecke zu missbrauchen.
Das bayerische Kabinett hatte am Dienstag die Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaats geändert. Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes sei ab dem 1. Juni als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns ein Kreuz anzubringen. Ministerpräsident Markus Söder hatte dabei betont, das Kreuz stehe nicht für eine Religion, sondern sei ein „Bekenntnis zur Identität“und zur kulturellen Prägung Bayerns.
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-strohm, widersprach Söder: „Wir als Christen und wir als Kirchen werden natürlich immer wieder darauf hinweisen, dass das Kreuz zuallererst ein religiöses Symbol ist.“Wer das Christentum vereinnahme, um die eigenen Ziele zu legitimieren, der habe das Kreuz nicht verstanden.
Ein Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bewertete die Entscheidung Söders nicht, betonte aber, es gebe „keine Pläne innerhalb der Bundesregierung, ähnlich zu handeln“. Evident verfassungswidrig sei der Plan nicht, sagte der Göttinger Kirchenrechtler Hans Michael Heinig. Er berühre aber die Verpflichtung des Staates zur religiös-weltanschaulichen Neutralität und stelle daher „einen heiklen Grenzfall“dar.
Positiv äußerte sich Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. „Gerade vor dem Hintergrund der Mammutaufgabe Integration halte ich es für wichtig und richtig, die Normen und Werte zu definieren und deren Anerkennung einzufordern, die für das Miteinander in unserem Land indisponibel sind“, sagte sie.