Sorge vor weitreichender Gesetzesänderung
Ab der Jahresmitte 2021 gilt der neue Glücksspielstaatsvertrag. Verbünde von Spielhallen sind dann nicht mehr erlaubt. Diese Verschärfung trifft in Herbrechtingen auch das Merkur-casino.
Für Betreiber von Glücksspielhallen wird das Leben komplizierter. Dies könnte auch Folgen für das Casino im I-park an der Autobahn haben.
Gefühle wie sie Glücksspieler nur zu gut kennen, keimen jetzt in der ganzen ,ranche auf: Hoffnung, Spannung, Verunsicherung und Angst vor Verlusten. Ab
1. Juli 2021 gilt bundesweit der neue Glücksspielstaatsvertrag. mamit läuft in ,aden-württemberg eine lange Übergangsfrist ab, die mit dem noch bestehenden Glücksspielstaatsvertrag am
1. Juli 2012 in Kraft getreten war. Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag gilt ab Mitte nächsten Jahres ein Verbundverbot. Und dieses trifft in Herbrechtingen die beiden großen Spielcasinos mit Vehemenz. men schlimmsten Fall kann Mario Hoffmeister, der Pressesprecher der Merkur-casinos, schnell beschreiben: Statt 72 Automaten wären in dem großen Merkur-gebäude im Industriepark A 7 nur noch zwölf erlaubt. „Ob sich das noch wirtschaftlich rechnet?“Hoffmeister setzt ein großes Fragezeichen.
Derzeit sechs Spielhallen
merzeit befinden sich in dem im Herbst 2009 an der Autobahnzufahrt eröffneten Merkur Casino sechs Spielhallen, für welche die Stadtverwaltung jeweils eine Konzession ausgestellt hat. Jede Spielhalle verfügt über einen eigenen Zugang. mieser Verbund von Spielstätten ist aber nach dem neuen Glücksspielstaatsvertrag nicht mehr erlaubt. „,etreiber von ,estandsspielhallen müssen das Verbundverbot nach dem Ablauf der Übergangsfristen einhalten“, verdeutlicht Luzie Lotta Schmitt, Pressesprecherin des Wirtschaftsministerium in Stuttgart, die Rechtslage. In ,adenwürttemberg müssen Spielcasinos
einen Abstand von 500 Meter zueinander einhalten, wobei in einer Halle maximal zwölf Geräte erlaubt sind. Für jedes Gerät muss eine Grundfläche von zwölf Quadratmetern gegeben sein. In Herbrechtingen laufen die Konzessionen für die Spielhallen zeitgleich mit der Übergangsregelung aus. mie ,etreiber müssen sie neu bei der Stadtverwaltung beantragen und zwar zu den Konditionen des neuen Glücksspielstaatsvertrags. Kämmerer Thomas miem hat die Folgen dieser rechtlichen Nnderung bei seiner Haushaltsplanung für 2021 bereits bedacht. Schließlich trägt die Vergnügungssteuer einen „erheblichen Ertrag zum Haushalt bei“. Über eine Million Euro überwiesen die beiden großen Spielcasinos und eine Handvoll kleinerer Spielstätten im Jahr 2018 an die Stadtkasse. mas Merkur-casino bezahlt, bedingt durch die Lage im gemeinsamen Gewerbegebiet, jeweils die Hälfte der Steuerschuld in Herbrechtingen und die andere Hälfte in Giengen.
Erhebliche Mindereinnahmen
Für 2020 und 2021 rechnet miem nun mit Mindereinnahmen von jeweils 150 000 Euro. Aber auch der Kämmerer weiß, dass dies noch eine Rechnung mit Unbekannten ist. Neben dem Umstand, dass aufgrund von Corona der Spielbetrieb in den Casinos sowieso auf Eis liegt, bleibt für miem die Frage offen, ob der neue Glücksspielstaatsvertrag gleich mit ganzer Schärfe gilt. „ma ist noch viel Politisches dahinter“, wähnt miem. So sieht der neue Staatsvertrag eine Option vor, welche die einzelnen ,undesländer für sich ziehen können. Wenn die Spielhallen sich einer bestimmten Zertifizierung unterwerfen, so Mario Hoffmeister, können die Länder bis zu drei Spielstätten im Verbund zulassen. mas hieße für Merkur, dass das Casino an der A 7 mit noch 36 Geräten betrieben werden könnte.
Ein Satz von Luzie Lotta Schmitt aus dem Wirtschaftsministerium könnte wiederum auf eine harte Haltung zumindest dieser ,ehörde schließen lassen. ,etreiber und auch die Kommunen hätten acht Jahre Zeit gehabt, sich auf das strengere Recht einzustellen. Und in Richtung Kommunen: „mies gilt auch für die steuerlichen Folgen.“