Hilfen für Raucher
Bund plant Maßnahmen, um Tabakkonsum zu senken.
Die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) will auch angesichts der Corona-pandemie Gesundheitsgefahren durchs Rauchen stärker ins Visier nehmen. „Jedes Jahr versterben auch ohne Corona 127 000 Menschen an den Folgen ihres Tabakkonsums“, sagte sie bei der Vorlage des Jahresberichts. Sie verwies auf wissenschaftliche Belege dafür, dass Raucher sich einem erhöhten Risiko für schwere Corona-verläufe aussetzten. Sie plane weitere Maßnahmen zur Tabakentwöhnung.
Nachdem sich Bund und Länder auf weitere Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-pandemie geeinigt haben, steht fest: Weihnachtsfeiern und Weihnachtsferien werden völlig anders ausfallen als gewohnt. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Wer hat sich beim Thema Weihnachtsurlaub durchgesetzt? Die Bundesländer. Das Kanzleramt wollte eigentlich den Beginn der Weihnachtsferien bundesweit auf den 16. Dezember vorverlegen. Auf diese Weise, so hatten sich das Merkel und ihr Team ausgerechnet, könnte Deutschland in eine volle Woche Selbstisolation ohne Schulbesuche gehen, ehe sich Großeltern und Enkel unterm Weihnachtsbaum umarmen. Doch da machten die Länder nicht mit. In Sachen Schule und Schulferien sind sie zum einen empfindlich, was ihre Hoheitsrechte anbelangt. Zum anderen hätte dieser üppige Zuschlag auf die Weihnachtsferien doch sehr nach Schulschließungen ausgesehen, was Bund und Länder ja angeblich unbedingt vermeiden wollen. Nun sollen die Ferien fast überall am 19. Dezember beginnen, was weitgehend den bereits getroffenen Beschlüssen entspricht.
Touristische Hotelübernachtungen bleiben zunächst bis 20. Dezember
untersagt. Und danach? Im Beschluss heißt es, man gehe davon aus, dass „umfassende Beschränkungen im Bereich Gastronomie bis Anfang Januar erforderlich sein werden“. Bei einem weiteren
Treffen „wahrscheinlich am 15. Dezember“wolle man eine Bewertung vornehmen. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) sagte allerdings am Donnerstag, es sei akzeptabel, wenn einzelne Länder wie Schleswig-holstein und Mecklenburg-vorpommern schon früher Lockerungen beschließen. Bei sinkenden Infektionszahlen sei dies möglich, betonte Braun.
Wie ist es mit Ferienwohnungen?
Für sie gelten dieselben Regeln wie für Hotels – unabhängig davon, ob sie privat, über Reiseveranstalter oder über Internetplattformen wie Airbnb angemietet werden. Darauf weist eine Sprecherin des Deutschen Ferienhausverbands hin. Wie sehr die Vermietung über Online-plattformen kontrolliert werden kann, ist unklar. Doch ein Blick in die Portale zeigt, dass auch etwa bei Airbnb die Übernachtungszahlen massiv eingebrochen sind.
Was ist aus der Idee geworden, Hotels und Restaurants über Weihnachten und Neujahr für ein paar
Tage zu öffnen? Der Vorschlag findet kaum Zustimmung – offenbar vor allem nicht bei den meisten Gastronomen und Hoteliers. „Überlegungen, man könne nur eine Woche über die Feiertage öffnen und dann wieder schließen, sind vollkommen realitätsfremd“, heißt es beim Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga). „Wenn wir aufmachen, dann richtig und nachhaltig, und nicht nur für die angedachten vier bis zehn Tage.“ Darf ich im Hotel übernachten, wenn ich meine Verwandten besuche?
Das ist nicht eindeutig geklärt. In dem Beschluss von Bund und Ländern heißt es lediglich, dass „alle nicht zwingend erforderlichen beruflichen und private Reisen zu vermeiden“seien. Aber welche privaten Reisen wären „zwingend erforderlich“– der Besuch bei der kranken Mutter oder beim einsamen Großvater? Eventuell werden die Vorgaben konkretisiert, wenn die Bundesländer ihre jeweiligen Coorona-verordnungen an die neue Lage anpassen.
Der Dehoga teilt auf Anfrage mit, dass „je nach Einzelfall entschieden werden müsse, wo die Grenze zwischen touristisch und nicht touristisch verläuft beziehungsweise was als notwendiger oder beruflicher Zweck angesehen werden kann“.
Geht Übernachten im Seniorenheim? „In seltenen Ausnahmefällen“sei das möglich, sagt der Präsident des Bundesverbands der privaten Anbieter sozialer Dienste, Bernd Meurer, dieser Zeitung. Allerdings weist er darauf hin, dass in vielen Heimen die Kapazität für zusätzliche Übernachtungen nicht ausreiche. „Zudem werden freie Räume dringend für die sichere Durchführung von Quarantänemaßnahmen benötigt“, sagte Meurer.
Zählen auswärts studierende Kinder
als eigener Haushalt? Grundsätzlich ja. Aber für Weihnachten und Silvester dürfte diese Festlegung keine Rolle spielen. Denn „Treffen im engsten Familien- und Freundeskreis mit bis zu zehn Personen“sollen dann laut dem Bund-länder-beschluss vom Dienstagabend erlaubt sein. Die Beschränkung auf zwei Haushalte, die noch bis zum 20. Dezember gilt, entfällt.
Was wird aus dem Skiurlaub? Wer das Glück hat, in der Nähe eines Skiorts zu wohnen, wird dort wohl auch die Hänge befahren können. Der Betrieb von Skiliften ist in dem Beschluss von Bund und Ländern nicht untersagt worden, nur können die Länder in ihren Verordnungen das noch nachholen. Skilanglauf bleibt mit Sicherheit erlaubt. Allerdings: Da Übernachtungen, sei es im Hotel oder in der Ferienwohnung, in deutschen Skigebieten weiterhin nicht möglich sind, kann von richtigem Skiurlaub zumindest in der ersten Phase des Winters keine Rede sein. »
Und was ist mit Skifahren im Ausland?
Vor allem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dringt für die Weihnachtszeit auf ein Skiverbot im Alpenraum. Nachdem sich die Skiferien zu Beginn des Jahres als Corona-beschleuniger erwiesen hatten, soll etwas Ähnliches nun vermieden werden. Kanzlerin Merkel bekam deshalb von der Bund-länder-runde den Auftrag, „auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass bis zum 10. Januar Skitourismus nicht zugelassen wird“. Italien und Frankreich würden mitziehen. Österreich dagegen will vom 6. Dezember an seine Angebote hochfahren.
Österreichs Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) verweist für den Fall, dass Skiurlaub Euweit untersagt würde, auf drohende Milliardenverluste für die heimische Tourismuswirtschaft. Bei einem Ausfall der Skisaison solle Brüssel „einen Skifahr-ausfallersatz leisten“, fordert er. Kanzlerin Merkel hat deshalb wegen Hoffnung auf ein gemeinsames Vorgehen. „Es sieht leider nicht so aus, wenn man die österreichischen Verlautbarungen hört, dass uns das so einfach gelingen könnte, sagt sie“.
Für Deutsche, die in Österreich Urlaub machen wollen, besteht auch noch eine ganz praktische Hürde: Das Nachbarland ist als Corona-risikogebiet eingestuft. Bei der Rückkehr müssten Urlauber in Quarantäne.