600 Delegierte für ein Rentenkonzept
Die Sozialpolitik steht im Fokus des Präsenzparteitags. Parteichef Jörg Meuthen muss einen Frontalangriff abwehren.
Während Deutschland über Kontaktbeschränkungen und Familienfeste in der Weihnachtszeit diskutiert, treffen sich am Wochenende 600 Delegierte auf dem Afd-parteitag in Kalkar (NRW). Nicht zuletzt nach dem vehementen Protest der AFD im Bundestag gegen die Masken-pflicht dort stellt sich die Frage, ob die Partei sich an die Hygieneauflagen halten wird.
Kalkars Bürgermeisterin Britta Schulz befürchtet, dass der Parteitag zum Hotspot werden könnte. Den Parteitag als Präsenzveranstaltung durchzuziehen, sei „unverantwortlich, aber zulässig“. Die Corona-schutzverordnung sieht für Parteiveranstaltungen ausdrücklich Ausnahmen vor. Afd-parteichef Jörg Meuthen versichert, dass die Versammlungsleitung strikt darauf achten werde, dass sich alle Delegierten an die Abstandsregeln und die Maskenpflicht halten werden. Die AFD will das auch durch eigene Ordner kontrollieren.
Darauf verlässt sich das Ordnungsamt nicht. Die Behörde kündigt scharfe Kontrollen des eingereichten Hygienekonzeptes an. Bei massiven Verstößen habe die Behörde auch das Recht, die Veranstaltung abzubrechen. Weit entfernt wäre ein großes Polizeiaufgebot jedenfalls nicht, da Demonstrationen gegen die AFD angemeldet sind. Ob es die Partei auf eine Eskalation ankommen lässt, um sich mit der „Querdenken“-bewegung zu verbrüdern, ist kaum vorherzusehen.
Dagegen spricht, dass die AFD inhaltlich wichtige Dinge zu klären hat. Auf dem Parteitag geht es um das Rentenkonzept. Ein wichtiges Themenfeld für alle Parteien, auf dem die AFD seit Jahren ziemlich blank ist. Doch die Debatte geht noch tiefer in das Selbstverständnis der Partei. Da ist zum einen der wirtschaftsliberale Flügel um Meuthen, zum anderen der sozial-nationale Flügel um Björn Höcke. Dahinter steht eine weitere Trennlinie: West und Ost. Beide Seiten haben sich auf einen Leitantrag verständigt, den Kritiker allerdings aufreißen wollen.
Es wird natürlich auch ums Personal gehen. Ein Sitz im Bundesvorstand, der durch den von Meuthen initiieren Rauswurf des Rechtsextremen Andreas Kalbitz aus Brandenburg frei wurde, soll neu besetzt werden. Und dann ist da noch ein Antrag vom Kreisverband Freiburg, der frontal gegen Meuthen schießt. Wenn der Parteichef den nicht abwehren kann, geht er extrem geschwächt ins Superwahljahr 2021.