Novemberhilfe geht in die Verlängerung
wie Gaststätten, Hotels und Fitnessstudios mindestens bis zum 20. Dezember geschlossen bleiben müssen, wird die „Novemberhilfe“verlängert. Das haben die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbart, und der Bayer Markus Söder (CSU) sagte artig „Dankeschön für diese Unterstützung“an die Adresse des Bundes. Kein Wunder: Er trägt die Kosten von zusammen über 30 Milliarden Euro allein. Die Länder konnten Forderungen abwehren, sich zu beteiligen.
Auch im Dezember soll es einen Ausgleich auf Basis des Umsatzes im vergangenen Jahr geben. Ob 75 Prozent oder weniger, steht noch nicht fest. Die Regelung war auf Kritik gestoßen, weil Unternehmen gut dran sind, die niedrige Fixkosten haben. Diese sind dagegen der Maßstab für die Überbrückungshilfen, die es parallel auch noch im nächsten Jahr geben soll. Die erhalten auch Firmen, die nicht schließen mussten, aber große Umsatzeinbrüche hatten.
Nach heftigen Klagen von Betroffenen, sie bräuchten dringend Geld, beginnt die Novemberhilfe jetzt zu fließen. Zumindest können Anträge seit Mittwochabend
auf der Internetseite ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden. Wer schnell dran ist, soll eine erste Abschlagszahlung von bis zu 10 000 Euro noch im November erhalten, und das ohne einen separaten Antrag. Die Hilfe können allerdings nur Solo-selbständige eigenständig beantragen. Sie erhalten maximal 5000 Euro vorab. Alle anderen Unternehmen müssen einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Anwalt einschalten. Das soll Missbrauch vorbeugen. Deswegen ist beim Online-antrag auch das Elsterzertifikat zwingend erforderlich, das normalerweise bei der digitalen Abgabe der Steuererklärung eingegeben werden muss.
Ein Problem sind Novemberund Dezemberhilfen für größere Unternehmen. Nach den Beihilferegeln der EU ist nur ein Staatszuschuss von bis zu einer Million Euro im Jahr unproblematisch. Bis vier Millionen Euro müssen aufwändig Nachweise vorgelegt werden. Bei noch höheren Beträgen muss die EU jedem Einzelfall zustimmen. Ob Brüssel darüber mit sich reden lässt, ist zweifelhaft.
Immer noch beklagen manche Branchen, dass sie nicht in den Genuss der Novemberhilfe kommen. Nach Metzgern und Bäckern, die für ihren Imbiss nichts bekommen, meldeten sich auch Parfümerien mit angeschlossener Kosmetikabteilung zu Wort, die diese schließen mussten und trotzdem leer ausgehen.
Handel befürchtet Schlangen
Der Einzelhandel ist ebenfalls unzufrieden mit den Beschlüssen. Ab Dezember ist in Läden mit mehr als 800 Quadratmetern nur noch ein Kunde pro 20 Quadratmeter erlaubt. Bei kleineren Läden sind es doppelt so viele. Dafür gebe es keinen sachlichen Grund, klagte Stefan Genth vom Handelsverband HDE. „Mit dieser Regelung werden wir Warteschlangen vor den Supermärkten, Modegeschäften und Kaufhäusern erleben. Das schafft neue Gelegenheiten für Ansteckungen“, befürchtet er. Zudem könnten die Kunden das Gefühl bekommen, die Waren würden knapp.