Kiesewetter zum neuen Vorsitzenden gewählt
Der Cdu-abgeordnete leitet nun das Parlamentarische Kontrollgremium.
Der Cdu-abgeordnete des Wahlkreises Aalen-heidenheim Roderich Kiesewetter ist seit Mittwoch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGR) des Deutschen Bundestages. Bereits Anfang November wurde er vom Deutschen Bundestag in das Gremium gewählt. Kiesewetter erhielt 541 von 605 Stimmen, insgesamt entfielen 89,4 Prozent der abgegebenen Stimmen auf den Cdu-abgeordneten.
Die Wahl war nötig geworden, da mit Armin Schuster der bisherige Vorsitzende des PKGR aus dem Bundestag ausschied, um neuer Chef des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu werden. Am Mittwoch votierte dann das Gremium in einer internen Abstimmung für Kiesewetter als neuen Vorsitzenden. „Das Parlamentarische Kontrollgremium nimmt einen wichtigen Platz in der deutschen Sicherheitsarchitektur ein“, so Kiesewetter.
Seit 2009 ist Kiesewetter Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, seit 2014 auch als Obmann.
Zuvor diente er 27 Jahre in der Bundeswehr, zuletzt als Oberst im Generalstab. „Diese Erfahrungen helfen mir in meinem neuen Amt“, erklärt Kiesewetter weiter und ergänzt: „Über das Vertrauen des Gremiums freue ich mich sehr und besonders auf eine gute Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen im PKGR.“
Für was ist das PKGR zuständig?
Das Parlamentarische Kontrollgremium ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BFV). Die Bundesregierung ist nach dem Kontrollgremiumgesetz dazu verpflichtet, das PKGR umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Das PKGR kann von ihr außerdem Berichte über weitere Vorgänge verlangen. Das Parlamentarische Kontrollgremium besteht aus neun Abgeordneten.