Sünder oder Sündenbock?
Daniel Sander, die Schlüsselfigur der Affäre um den Pavillon für Dubai, muss sich im Untersuchungsausschuss einem Kreuzverhör stellen.
Ist die Tatsache, dass das Land entgegen aller Intentionen voll für den 15 Millionen Euro teuren Baden-württembergpavillon auf der Expo in Dubai haftet, eine Folge unglücklicher Umstände? Oder das Ergebnis von Missmanagement, gar von vorsätzlichen Täuschungen? Das sind Kernfragen, denen der Untersuchungsausschuss des Landtags nachgeht. Als Schlüsselfigur der Affäre gilt der frühere Geschäftsführer der Ingenieurkammer Baden-württemberg und jetzige Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsrats der CDU e.v., Daniel Sander. Für seine Person gilt analog die Frage, ob er der böse Bube in der Geschichte ist – oder ob er nun, nachdem die Kosten für die Steuerzahler explodiert sind, zum Sündenbock gestempelt werden soll.
Als Zeuge im Ausschuss muss sich Sander am Freitag einem viereinhalbstündigen Kreuzverhör stellen. Die Obleute aller Fraktionen konfrontieren den Mann, der als Erfinder und Haupttreiber der Idee eines von Sponsoren finanzierten und vom Land nur protokollarisch flankierten Pavillons gilt, mit Aktenfunden. Sander gibt Auskunft, macht aber auch Erinnerungslücken geltend.
Ursprünglich hatte die Ingenieurkammer mit der Freiburger Messe und dem Stuttgarter Fraunhofer Institut den Bau des Pavillons allein über Sponsoren stemmen wollen und dazu auch eine Gmbh gegründet, deren Geschäftsführer Sander war. Das Scheitern dieser Idee begründet
Sander im Ausschuss damit, dass von März 2019 an Sponsoren aufgrund der Krise in Schlüsselindustrien abgesprungen seien.
In den Fragen der Obleute klingt dagegen der Verdacht an, dass Sander gegenüber den Expo-machern in Dubai eine andere Kommunikation gewählt haben könnte als gegenüber der Landespolitik. Verschiedene Funde lassen die Vermutung zu, dass gegenüber der Expo, die sonst nur Nationen als Teilnehmer zulässt, der Eindruck erweckt werden sollte, dass das Land Baden-württemberg und nicht die Gmbh
Teilnehmer werden wolle. Schon in einem frühen Stadium der Pläne drängte das Wirtschaftsministerium Sander und Co. laut Akten, die Nennung des Landes Baden-württemberg aus Entwürfen für Broschüren oder aus einer Bewerbermail für den Pavillon zu tilgen. An entscheidender Stelle, dem am 30. Januar 2019 von Sander in Dubai im Beisein von Wirtschafts-staatssekretärin Katrin Schütz (CDU) unterzeichneten Teilnehmervertrag, aber wurde dann „Baden-württemberg repräsentiert von Daniel Sander“genannt. Zuvor hatte eine Abteilungsleiterin
Sander gegenüber Dubai als „Generalkommissar“für die Expo-teilnahme benannt – mit dem Recht, für Baden-württemberg Verträge zu zeichnen. Die beiden Vorgänge gelten als maßgeblich dafür, dass das Land sich nun in der Rolle des voll haftenden Vertragspartners wiederfindet.
Sander sagte, eine mitgereiste Referentin des Wirtschaftsministeriums habe den Vertragstext vorab gekannt. „Sie hat nicht gesagt, diesen Vertrag kann man nicht unterschreiben.“Zur Frage, warum Korrekturvorschläge einer von der Freiburger Messe beauftragten Kanzlei nicht übernommen wurden, die die Nennung Baden-württembergs im Vertragstext als problematisch markiert hatte, sagte Sander, man habe das Problem nicht gesehen. Er habe angenommen, dass er für die Projekt-gmbh in Gründung unterschreibe, etwas anderes sei nie intendiert gewesen. Die Gmbh wird ein halbes Jahr später, im August 2019, gegründet.
Cdu-obmann Claus Paal sagt nach der Befragung, Sander habe sich offenbar irgendwann verrannt. Daniel Born (SPD) schimpft, Sander habe ein Projekt aufgelegt, „das weder Hand noch Fuß hatte“. Andrea Lindlohr (Grüne) wirft Sander vor, „hochgradig unseriös“agiert zu haben. Auch das Ministerium habe seinen Anteil an dem Debakel, zieht Carola Wolle (AFD) als Fazit. Gabriele Reich-gutjahr (FDP) attestiert dem Ministerium eine „ziemlich blauäugige“Begleitung des Projekts.