Die Pflicht zur Rente für den Unternehmer
Minister Heil bereitet neues Gesetz vor. Doch die Vorstellungen in der Koalition liegen noch weit auseinander.
Die Grundrente ist noch nicht in Kraft. Doch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bereitet schon eine weitere Reform vor. „Der nächste Schritt wird die Einbeziehung der Selbstständigen in das System der Alterssicherung sein“, sagte er der dpa. „Viele Selbstständige sind nicht gut abgesichert.“
Wer ein Unternehmen führt, muss grundsätzlich nicht oder nur begrenzt in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und sichert sein Auskommen im Alter privat ab. Häufig gibt es berufsständische Versorgungswerke, die eine Möglichkeit einer Rentenzahlung bieten.
Doch vor allem Solo-selbstständigen – das sind Unternehmer ohne Mitarbeiter – fehlt dieses private Netz sehr oft und noch öfter können sie sich den Aufbau einer Altersabsicherung gar nicht leisten. In den vergangenen Jahrzehnten ist ihr Anteil unter den Selbstständigen zudem gestiegen. Vor allem auf diese Gruppe sowie auf Unternehmensgründer zielt Heils Vorstoß, der bereits im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union verankert wurde.
Dort heißt es, es solle eine Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen eingeführt werden, die nicht verpflichtend zum Beispiel in berufsständischen Versorgungswerken abgesichert seien. Die Versicherten sollten entscheiden, ob sie lieber in die gesetzliche Rente gehen oder mit anderen insolvenzsicheren Sparmodellen vorsorgen wollen.
In der vergangenen Woche wurde ein Vorschlag aus Kreisen der CDU bekannt, wonach von 2030 an nicht nur Selbstständige, sondern auch Beamte und Politiker in die GRV sollen, sofern sie nicht älter als 30 Jahre sind. Der Vorschlag schaffte es allerdings nicht in das abschließende Papier des Fachausschusses der CDU.
Anfang des Jahres wurde in der Koalition ein Modell diskutiert, das so ähnlich funktionieren soll. Demnach soll ein Gesetz beschlossen werden und jeder Selbstständige, der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens jünger ist als 45 Jahre ist, soll dann in die gesetzliche Rente einzahlen oder eine obligatorische private Rentenversicherung nachweisen.
Ob die Koalition die Regelung für die Selbstständigen noch bewältigen kann, scheint jedoch zunehmend fraglich. Der Bundestags-wahlkampf dürfte im kommenden Jahr mit Wucht beginnen. Schon jetzt ist die Stimmung zwischen den Koalitionspartnern gereizt. Es könnte sein, dass der Wille für eine gemeinsame Rentenpolitik aufgebraucht ist.