Trübe Aussichten
Die Corona-schulden werden die nächste Landesregierung zwingen, den Rotstift zu spitzen.
Auf die nächste Landesregierung wartet eine schwere Hypothek: Sie wird absehbar wenig bis gar keinen Spielraum für die Umsetzung neuer Ideen haben. Vielmehr wird sie einen Kassensturz machen und Programme und Personalstärke auf den Prüfstand stellen müssen. Denn zwischen den erwarteten Einnahmen und den fortgeschriebenen Ausgabenansätzen klaffen Lücken in Milliardenhöhe, die einen harten Sparkurs erforderlich machen. Das geht aus der aktualisierten mittelfristigen Finanzplanung des Landes bis 2024 hervor, die Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) kommende Woche dem Kabinett vorlegen wird. Das Dokument, das dieser Zeitung vorliegt, weist für 2022 einen „haushaltswirtschaftlichen Handlungsbedarf“in Höhe von 3,6 Milliarden Euro aus, 2023 steigt die Summe auf 3,7 Milliarden Euro, 2024 auf 4,0 Milliarden Euro. Das Land wird also in dieser Höhe den Rotstift ansetzen müssen.
Als Ursache für die mehr als trüben Aussichten benennt Sitzmann die Corona-krise. Die Folgen
spiegeln sich auch in der mittelfristigen Finanzplanung 2020 bis 2024. Insbesondere aufgrund der prognostizierten Steuermindereinnahmen sowie durch die bestehende Tilgungsverpflichtung ab dem Jahr 2024 ergibt sich ein erheblicher haushaltswirtschaftlicher Handlungsbedarf.
„Auch die hohen strukturellen Mehrausgaben belasten die Planung deutlich“, schreibt die Finanzministerin in der Kabinettsvorlage. Das mache eine „strikte Haushaltsdisziplin sowie weitere Konsolidierungsmaßnahmen“unumgänglich. Im aktuellen Doppelhaushalt 2020/21 hat das Land Kredite in Höhe von 13,4 Milliarden Euro aufgenommen. Die Mittel dienen zum einen dazu, die durch die Krise verursachten Steuermindereinnahmen zu kompensieren. Zum anderen werden sie zur Stärkung des Gesundheitswesens im Kampf gegen die Pandemie sowie zur Finanzierung von Rettungsschirmen für Kommunen, Selbstständige oder den Mittelstand im Land eingesetzt.
Die Corona-pandemie ist auch der Grund dafür, dass das Land überhaupt neue Kredite aufnehmen darf, was mit der seit diesem Jahr geltenden Schuldenbremse nur noch in absoluten Ausnahmefällen erlaubt ist. Ab 2022, so die Annahme des Stuttgarter Finanzministeriums, greift dann wieder das für Normalzeiten vorgesehene Verbot neuer Schulden. Damit muss das Land Ausgaben und Einnahmen dann wieder ins Lot bringen. Erschwerend kommt hinzu, dass das Land ab 2024 die aktuell aufgenommenen Kredite wieder abstottern muss. 2024 wird die erste Rate in Höhe von 288 Millionen Euro fällig.
Die Prognosen gehen nach dem Einbruch in diesem Jahr zwar von wieder steigenden Steuereinnahmen aus, diese dürfte 2022 in etwa wieder das Niveau des Vorkrisenjahres 2019 erreichen. Viele Ausgabenpositionen aber sind kontinuierlich gestiegen, einen Einbruch gab es nicht. So geht das Finanzressort davon aus, dass die Personalausgaben des Landes von derzeit 19,4 Milliarden Euro bis 2024 auf 22,1 Milliarden Euro anwachsen werden.