Grüne für Erhöhung
Kretschmann lehnt Nachverhandlungen ab.
Baden-württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lehnt Nachverhandlungen zum Rundfunkbeitrag ab. Die Höhe des Beitrags werde unabhängig, sachverständig und staatsfern ermittelt, sagte Kretschmann. Politisch motivierte Nachverhandlungen der Beitragshöhe kämen daher nicht in Frage.
In Sachsen-anhalt droht im Streit über die Beitragserhöhung die Koalition aus CDU, SPD und Grünen zu platzen. Die Grünen im Bund forderten die Cdu-spitze auf einzugreifen.
Es gibt gute Argumente für die CDU in Sachsen-anhalt, dem Staatsvertrag und damit der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zuzustimmen. Leider liest man auf politischer Seite das mit Abstand schlechteste Argument am häufigsten: Die CDU dürfe unter keinen Umständen mit der AFD stimmen.
Das ist eine Form von intellektueller und politischer Denkfaulheit, die, zu Ende gedacht, viel gefährlicher ist, als es die Ablehnung des Staatsvertrags wäre. Müssen sich die Grünen dann bald für den Einsatz von Glyphosat aussprechen, wenn die AFD bekannt gibt, dass sie dagegen ist? Muss die Linke gegen eine Erhöhung des Mindestlohns stimmen, wenn die AFD mitstimmen würde? Es ist absurd so zu tun, als würde eine politische Forderung in dem Moment unvernünftig, in dem die AFD sie übernimmt.
Die Magdeburger CDU hat sich 2010 in ihr Parteiprogramm geschrieben, dass sie für „Beitragsstabilität“eintritt. Damals wusste noch nicht einmal Bernd Lucke, dass er drei Jahre später die AFD gründen würde. Das Problem an der Haltung der CDU ist nicht, dass die AFD ihre Position teilt. Stattdessen sollte man andere Argumente vorbringen, um die Fraktion zu überzeugen. Es wäre die erste Erhöhung seit 2009, eine unabhängige Kommission hat sie vorgeschlagen und alle Ministerpräsidenten haben ihr zugestimmt. Auch darf man kritisch fragen, ob man wirklich wegen 86 Cent eine Koalition platzen lassen sollte, die vielleicht noch nach der Landtagswahl im kommenden Jahr alternativlos ist – auch wenn sie niemand so richtig will. Klar ist: gegen die eigene Koalition abzustimmen, führt zu einer Regierungskrise. Ganz unabhängig von der AFD.