Unglaubliche Lasten
Viel hilft viel – getreu diesem Motto haben Bundesregierung und Bundestag angesichts der Corona-pandemie riesige Hilfspakete geschnürt. Dadurch summiert sich der Haushalt 2021, den der Bundestag am Freitag beschließen dürfte, auf rund eine halbe Billion Euro, ähnlich viel wie in diesem Jahr. Um das zu finanzieren, muss Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zusammengerechnet über 300 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Keiner weiß, ob es reicht, weil keiner sagen kann, wie schnell die Herausforderungen durch Corona beherrschbar werden.
Angesichts dieser unglaublichen Dimensionen fragt man sich leicht, ob es auf eine Milliarde mehr oder weniger ankommt. Ja, das tut es. Denn das erhöht die Last, die wir unseren Kindern und Enkeln aufbürden. Wie wichtig es ist, zu fragen, ob die Ausgaben sinnvoll und zielgerichtet sind, zeigt die Novemberhilfe für Betriebe, die zur Eindämmung der Pandemie schließen mussten, und die jetzt für den Dezember verlängert wurde. Das dürfte den Bund zusammen mindestens 30 Milliarden Euro kosten. Doch das viele Geld kommt bei den Betroffenen kaum an.
Das ist auch kein Wunder. Scholz und sein Wirtschafts-kollege Peter Altmaier (CDU) können sich ja schlecht vor ihre Ministerien stellen und es bar auszahlen. Es gibt keine Bürokratie, die das über Nacht in Hunderttausenden von Fällen könnte, auch wenn die Betroffenen das erwarten – und Politiker gern den Anschein erwecken. Zudem gäbe es zu Recht einen Aufschrei, wenn sich Betrüger allzu leicht Geld ergaunern könnten.
Die Novemberhilfe hat noch einen zweiten Konstruktionsfehler, der Milliarden kosten dürfte. Es gibt nämlich pauschal 75 Prozent vom Umsatz im letzten Jahr. Für manches Unternehmen, das nur geringe Fixkosten hat, winkt ein kräftiger Gewinn. Beamte in Ministerien, die so etwas auf die Schnelle zusammenschustern, sollten lieber mal in der Praxis nachfragen, ob das sinnvoll ist. Glücklicherweise wollen Altmaier und Scholz ab Januar 2021 nur noch die Überbrückungshilfe zahlen, die an den Fixkosten festgemacht ist. Die aber auch wieder Ungerechtigkeiten bringen dürfte.
Alle Ausfälle kann der Bund nicht ersetzen. Das würde ihn überfordern. Schon weil er die zusätzlichen Schulden, die jetzt aufgetürmt werden, von 2023 an wieder zurückzahlen muss.
So schreibt es glücklicherweise das Grundgesetz vor, auch wenn es zweifelhaft ist, ob das realistisch ist. Gleichzeitig braucht nämlich Deutschland mehr Investitionen in Digitalisierung, Klima und Infrastruktur, wie die OECD gerade wieder gemahnt hat. Auch die Sozialversicherung ist eine tickende Zeitbombe, wenn die Beiträge auf einem erträglichen Niveau gehalten werden sollen.
Scholz und die Koalition hinterlassen der nächsten Bundesregierung riesige Finanzlöcher, und keiner hat vernünftige Ideen, wie sie geschlossen werden sollen. Einfach nur die Reichen zur Kasse zu bitten, wie es Scholz als Spd-kanzlerkandidat ankündigt, wird bei weitem nicht reichen. Die Zukunft der Staatsfinanzen steht auf sehr wackeligen Füßen.
Alle Ausfälle kann der Bund nicht ersetzen. Das würde ihn überfordern.