Störmanöver bei der Drohne

Die SPD will die Entscheidung über das Waffensystem erneut vertagen. Das gefällt nicht allen in der Koalition.

Es ist ein Bremsmanöver in beinahe letzter Minute. Kommende Woche sollte der zuständige Bundestagsausschuss entscheiden, doch nun wird die seit Jahren diskutierte Frage nach bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr erneut vertagt. SPDCHEF Norbert Walter-borjans nahm sie per Zeitungsinterview von der Tagesordnung – und löste damit einigen Ärger beim Koalitionspartner, womöglich aber auch in den eigenen Reihen aus.

Das von Annegret Kramp-karrenbauer (CDU) geführte Verteidigungsministerium hatte sich im Sommer für die Anschaffung des Waffensystems ausgesprochen und eine entsprechende Vorlage eingereicht, die zuletzt im Spd-finanzressort festhing. Walter-borjans sagte nun der „„Süddeutschen Zeitung“, die Voraussetzungen für den Kauf seien nicht erfüllt: „Zusammen mit großen Teilen der Spd-mitgliedschaft und vielen anderen friedenspolitisch engagierten Gruppen in unserer Gesellschaft halte ich die bisherige Debatte über bewaffnete Bundeswehr-drohnen nicht für ausreichend.“Der SPDCHEF versucht damit, eine Entscheidung in der Sache weiter hinauszuschieben, womöglich gar bis nach dem Wahltermin 2021. So ähnlich war es in der vergangenen Legislaturperiode gelaufen.

Öffentliche Debatte vereinbart

Im Koalitionsvertrag von 2018 hatten SPD und Union vereinbart, über die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr erst nach „ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung“zu entscheiden. Das Bundesverteidigungsministerium organisierte daher in diesem Jahr mehrere öffentliche Debatten. Die Diskussion läuft allerdings schon sehr viel länger, bereits im April 2013 beispielsweise gab es dazu ein Panel mit den Militärbischöfen der beiden christlichen Kirchen.

Während das Verteidigungsministerium sich zunächst zurückhielt, fiel die Kritik aus der Unionsfraktion

umso deutlicher aus: „Die SPD lässt wieder unsere Soldaten im Stich“, schimpfte ihr verteidigungspolitischer Sprecher Henning Otte (CDU). Es sei „unverzichtbar, dass unsere Truppe diese Schutzmöglichkeit zur Verfügung“bekomme.

Auch die neue Spd-wehrbeauftragte Eva Högl hatte sich kürzlich für die Bewaffnung der Drohnen ausgesprochen. „Die Diskussion hat stattgefunden“, stellte sie im Gegensatz zu ihrem Parteichef fest. Auf eine – allerdings entgegengesetzte – Festlegung pochte auch die Linke: Nötig sei die Absage an die „Killerdrohnen“, sagte Außenpolitikerin Sevim Dagdelen. „Die SPD muss jetzt Farbe bekennen und nicht weiter versuchen, sich um eine Entscheidung herumzumogeln.“Die Bundeswehr verspricht sich von den Drohnen mehr Schutz für die Soldaten; Kritiker fürchten, dass die Hemmschwelle für die Anwendung von Gewalt durch die räumliche Distanz sinkt.