Staatsministerium: Bund lehnt neue Gespräche ab

Im Streit um die Förderung durch Berlin will Kretschmann nicht nachgeben.

Im Streit um Fördermittel für Ganztagsschulen im Südwesten hat der Bund nach Darstellung der Landesregierung neue Gespräche abgelehnt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte auf Bitte von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) in einem Schreiben um Wiederaufnahme der Gespräche gebeten. Ein Sprecher der Landesregierung sagte: „Die Kanzlerin hat zurückgeschrieben, dass Nachverhandlungen nicht in Betracht kommen“.

15 Länder warten darauf, dass Baden-württemberg seine Blockade beendet, damit Fördermittel von insgesamt 750 Millionen Euro an die Länder ausgezahlt werden. Das von den Grünen geführte Staatsministerium sieht das Cdu-geführte Kultusministerium am Zug: „Wir können uns dieser Unterschrift nicht verweigern“, sagte sein Sprecher.

Eisenmann hat immer wieder die Bedeutung kommunaler Betreuungsangebote betont: Die Eltern schätzten das einzigartige Angebot im Südwesten. Der Bund sorge sich jedoch um die Qualität der Angebote, da diese unter kommunaler Aufsicht stehen, heißt es im Kultusministerium. Nur ein Fünftel der Angebote im Südwesten erfülle die Auflagen des Bundes. Dadurch könnten nur 20 Prozent der für Baden-württemberg

angekündigten Mittel in Höhe von etwa 97 Millionen Euro fließen.

Das Ministerium versucht weiterhin, den Bund von der Qualität der Betreuungsform zu überzeugen. Laut Kultusministerium hat Kretschmann durchblicken lassen, er wolle die Antwort aus Berlin so nicht stehen lassen und weitere Gespräche einfordern. Die Antwort der Kanzlerin sei unmissverständlich, heißt es wiederum Bei den Angeboten im Südwesten wird unterschieden zwischen einem verpflichtenden Ganztag, auf den sich Eltern für ein ganzes Schuljahr festlegen müssen, und flexiblen Angeboten der Kommunen, die Kinder freiwillig besuchen können. Derzeit werden laut Kultusministerium rund 240 000 Grundschüler (57 Prozent) kommunal betreut.

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Staatsministerium.