Die Auswirkungen der Weltwirtschaft auf die Ostalb

Von einer Erneuerung der transatlantischen Zusammenarbeit profitiere auch die Region, so Kiesewetter.

Am heutigen Mittwoch spricht der Wahlkreisabgeordnete Roderich Kiesewetter in seiner Funktion als Obmann der CDU/ Csu-bundestagsfraktion in einer außenpolitischen Grundsatzrede im Plenum des Bundestags zur Lage Deutschlands und Europas in der Welt.

In seiner bereits 140. Bundestagsrede seit 2009 spricht Kiesewetter neben den Folgen der Uswahl für die transatlantischen Beziehungen auch die zunehmenden systemischen Rivalitäten mit China an. Kiesewetter ist überzeugt, dass es „uns auf der Ostalb langfristig zu Gute kommt, wenn wir verhindern, dass autoritäre Staaten die Standards setzen und wir uns anpassen müssen.“Deshalb komme es auf eine Erneuerung der transatlantischen Zusammenarbeit an. „Zugleich werden wir uns stärker um Afrika kümmern, denn unsere Sicherheit wie unsere Wettbewerbsfähigkeit hängen davon ab, ob Afrika zur verlängerten Werkbank Chinas oder zu einem gleichberechtigten internationalen Partner wird“, so Kiesewetter. Er betont, dass dies insbesondere unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und auch die Ostalb stark betreffe.

Traditionell findet die politische Positionsbestimmung durch die Grundsatzrede in der Dezember-haushaltswoche eines jeden Jahres statt, da in dieser Woche auch die Gelder für die unterschiedlichen Bundesministerien vom Parlament freigegeben werden. Die diesjährige Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Entwurf des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Jahr 2021 sieht im Einzelplan 5, der den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts betrifft, Mittel in Höhe von ca. sechs Milliarden Euro vor.

Roderich Kiesewetter dazu: „Bei einer solchen Summe ist es angebracht, intensiv zu beraten und zu debattieren, wie wir sie wirklich sinnvoll einsetzen. Denn das sind Steuermittel und sie sind erwirtschaftet durch die Bürger unseres Landes. Diese Summe beinhaltet auch unsere Leistungen an die Vereinten Nationen, für humanitäre Hilfe, Krisenprävention und auswärtige Kultur-/bildungspolitik. Deshalb sind die Mittel insgesamt sehr gut in unsere Sicherheit und unserer internationalen Verantwortung angemessen investiert.“