Verfassungsschutz im Land beobachtet Querdenker
Das Innenministerium sieht eine zunehmende Vernetzung der Organisatoren der Protestbewegung mit Extremisten.
Der Verfassungsschutz in Baden-württemberg beobachtet die Organisation „Querdenken“. Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Beate Bube, Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz (LFV), bestätigten entsprechende Berichte. „Es liegen hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung vor“, teilte das Innenministerium mit. Daher habe das Landesamt „,Querdenken 711’ und seine regionalen Ableger im Land zum Beobachtungsobjekt erhoben“.
Das bedeutet, der Inlandsgeheimdienst im Südwesten darf nun mit „nachrichtendienstlichen Mitteln“Informationen über die Gruppierung sammeln. Strobl betonte, die Beobachtung richte sich nicht gegen einfache Teilnehmer der Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-pandemie. Jedoch mache die „fortgeschrittene Radikalisierung“der Gruppierung eine Beobachtung ihrer Organisationsebene unabdingbar.
Das LFV hat die Bewegung seit Monaten im Blick, hatte sie bisher aber nicht offiziell zum Beobachtungsobjekt erklärt. Bube erklärte nun, es gebe unter den Organisatoren sowie im Netzwerk der „Querdenken“Bewegung im Land „sowohl personelle als auch ideologische Überschneidungen“zu bekannten Extremisten aus dem Reichsbürger-milieu sowie aus dem Rechtsextremismus. Landes-politiker von Grünen, SPD und FDP begrüßten die Entscheidung, die AFD kritisierte sie.
„Querdenken“, gegründet vom Stuttgarter Unternehmer und Ob-kandidat Michael Ballweg,
veranstaltet bundesweit Demonstrationen. Neben bürgerlichen Demonstranten, die Anti-pandemie-maßnahmen als verfehlt kritisierten, versammelten sich Esoteriker, Rechtsextremisten und Reichsbürger. Die Organisation betont stets, Extremismus und Gewalt abzulehnen. Auf die Entscheidung reagierte sie mit einer nicht unterzeichneten Stellungnahme, in der die Beobachtung durch den LFV als politische Entscheidung klassifiziert wird.