Die Grundsteuer soll steigen
Kämmerer Stefan Kübler stellte im Gemeinderat den Steinheimer Haushaltsplan vor. Die Pro-kopf-verschuldung wird nächstes Jahr steigen.
Der Etat-entwurf der Gemeinde für 2021 liegt vor. Die Bürger müssen mit einer höheren Grundsteuer rechnen. Und auch die Schulden werden steigen.
Nach 16 beziehungsweise 15 Jahren muss das wohl so sein, wenn die Finanzlage angespannt ist: Die Gemeinde plant die Erhöhung der Grundsteuern A und B im bevorstehenden Haushaltsjahr 2021. Falls der Gemeinderat zustimmt – womit allgemein gerechnet wird –, bedeutet das je landwirtschaftlichem Betrieb Mehrausgaben von zwölf Euro im Jahr, bei Einfamilienhäusern sind es 13, bei Zweifamilienhäusern 20 Euro jährlich.
Damit verbessert sich die Einnahmesituation bei der Grundsteuer A ab 1. Januar 2021 binnen Jahresfrist von 78 000 auf 84 000 Euro, bei der Grundsteuer B von 1,23 Millionen auf 1,31 Millionen Euro.
Der Hebesatz bei der Gewerbesteuer soll unangetastet bleiben, sagte Kämmerer Stefan Kübler bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs im Gemeinderat. Er rechnet 2020 mit 2,6 Millionen und 2021 mit 2,4 Millionen Euro. Prozentual deutlich mehr erhofft sich die Gemeinde aus dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer. Dürften 2020 etwa 499 100 Euro eingehen, so werden im kommenden Jahr 539 000 Euro erwartet.
Der Ergebnishaushalt 2021 summiert sich bei den Erträgen auf 19,45 Millionen Euro, in den Aufwendungen auf 20,159 Millionen Euro – bei einem Saldo von 708 833 Euro. Der Finanzhaushalt sieht unterm Strich 18,77 Millionen Euro als Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit vor. Diesen stehen Auszahlungen in Höhe von 17,948 Millionen gegenüber.
Hohe Kreditaufnahme
Der Gesamtbetrag vorgesehener Kreditaufnahmen wurde mit 2,9 Millionen Euro kalkuliert. Der Höchstbetrag der Kassenkredite darf eine Million Euro nicht übersteigen, bei den Verpflichtungsermächtigungen sind es 1,5 Millionen. Der Hebesatz der Grundsteuer
A soll von 340 auf 370, der der Grundsteuer B von 370 auf 390 Punkte steigen. Der Hebesatz der Gewerbesteuer – letztmals 2013 angehoben – bleibt bei 360 Punkten.
Zwei Millionen Euro fehlen
Kübler machte deutlich, dass wegen der Covid-19-pandemie der Gemeinde letztlich zwei Millionen Euro fehlen. Die Personalkosten steigen von derzeit 5,983 Millionen auf 6,291 Millionen Euro.
Im kommenden Jahr sind Investitionen in einer Gesamthöhe von 8,1 Millionen Euro geplant. Allerdings überträgt die Gemeinde auch noch Bauvorhaben aus dem laufenden ins neue Jahr. So konnte die Gestaltung der Außenanlagen zwischen Mensa und Hillerschule erst begonnen werden, nachdem der Förderbescheid des Landes verspätet eingegangen war.
Bis 2024 müssen, so Kübler, auch „die Breitband-investitionen durch sein“. Dazu betonte Bürgermeister
Holger Weise in der Sitzung, dass bei diesem Vorhaben Steinheim, Gerstetten und Böhmenkirch in einem Boot säßen und jetzt erst die Ingenieurleistungen ausschreiben könnten. Gemeinsam könne man hier Geld sparen.
Die Gemeinde Steinheim ist auch 2021 auf Zuschüsse und Finanzierungsmittel von außen angewiesen. Baulich begonnen werden kann nur, wofür die entsprechenden Zuschüsse fix zugesagt worden sind. Im Jahr 2021 stehen im Investitionsprogramm ganz oben die Sanierungen von Hirschstraße und Brunnenstraße sowie der Start in das Wohnumfeld-programm.
Schulden steigen deutlich
Bei den Schulden wurde folgendes Bild gezeichnet: Die für 2020 geplante Kreditaufnahme in einer Größenordnung von 1,7 Millionen Euro musste nicht erfolgen. Aktuell liegt die Pro-kopf-verschuldung bei 22,85 Euro je Einwohner oder insgesamt 196 707 Euro. Allerdings wachse diese Summe wegen verschiedener Investitionen – auch in Neubaugebiete – bis zum Jahresende 2021 auf 3,003 Millionen Euro an. Entsprechend des mittelfristigen Investitionsprogramms bis 2024 könnte Steinheim dann mit 5,564 Millionen in der Kreide stehen.
Dass am Ende nicht alles so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird, wusste Bürgermeister Holger Weise. Er dämpfte alle Befürchtungen mit der Bemerkung: „Diese Summe von 5,564 Millionen ist nicht wirklich unser Ziel.“
Aus dem Plenum gab es im Anschluss nur eine Wortmeldung. Gemeinderat Mathias Brodbeck (FWV) wollte von Kämmerer Stefan Kübler wissen, ob der jetzt im Entwurf vorliegende Haushaltsplan 2021 überhaupt das Plazet der Kommunalaufsicht bekommen würde. Kübler: „Ja. Wir hatten Rücksprache mit dem Landratsamt.“