Strategie erforderlich

Regierungsunfähig und führungslos, so ätzte Grünenchef Robert Habeck gegen die CDU in Sachsen-anhalt. Ein vernichtendes Urteil. Halten es Habeck und die Grünen wahrhaftig für zutreffend, müssten sie das Regierungsbündnis mit CDU und SPD in Magdeburg sofort aufkündigen. Doch sie tun es nicht – aus staatspolitischer Verantwortung, sagt Habeck, und weil Pandemie ist.

Die Grünen stecken in einem Dilemma. Das katastrophale Krisenmanagement der CDU in Sachsen-anhalt bietet ihnen eine tolle Angriffsfläche. Doch gleichzeitig wollen sie ihren potenziellen Koalitionspartner im Bund auch nicht zu hart angehen. Das Problem bleibt, und kleiner wird es auch nicht. Spätestens nach der Bundestagswahl nächstes Jahr werden sie Antworten geben müssen auf Fragen wie: Wie weit werden sie gehen, um im Bund mitzuregieren? Wie sehr wird sich die Partei verbiegen lassen?

Inhaltlich liegen die Positionen von Grünen und Union oft weit auseinander. So einigermaßen reibungslos wie in Baden-württemberg wird es im Bund nicht gehen. In Sachen Klimaschutz und Verkehrspolitik dürfte es ein hartes Ringen um eine gemeinsame Linie geben. Vor allem bekommen die Grünen aber dann ein Problem, wenn einige Cdu-landesverbände die Abgrenzung zur AFD verweigern. Nicht nur dem linken Spektrum der Partei wird eine Koalition mit der CDU schwer zu vermitteln sein, sollte diese künftig – egal wo – Afd-positionen teilen oder mittragen. Sicherlich ist das Afd-thema vornehmlich ein Problem der Union. Doch auch die Grünen sollten eine Strategie in der Hinterhand haben. Auf die Pandemie werden sie ihr Handeln – hoffentlich – bald nicht mehr schieben können.