Klima-durchbruch am frühen Morgen
Treibhausgase Die EU einigt sich auf eine noch stärkere Senkung des Ausstoßes von Kohlendioxid bis zum Jahr 2030.
Brüssel.
Der Durchbruch kam nach langer Verhandlungsnacht, erst kurz vor halb neun am Morgen verkündete Charles Michel euphorisch das Ergebnis: Europa habe die Führungsrolle beim Klimaschutz, jubelte der Ratspräsident. Dafür habe sich die lange Nacht gelohnt, meinte Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Die EU ist auf dem klaren Weg zur Klimaneutralität 2050“, lobte auch Kommissionspräsident Ursula von der Leyen. Genau für dieses Ziel verschärfen Deutschland und die anderen Eu-staaten nun das Tempo beim Klimaschutz: Bis 2030 sollen die Co2-emissionen in Europa um mindestens 55 Prozent sinken, verglichen mit 1990. Bislang galt ein Reduktionsziel von 40 Prozent.
Die Regierungschefs standen unter Einigungsdruck, weil die Eu-spitzen ein neues, ehrgeiziges Ziel schon bei einer Un-klimakonferenz am Samstag präsentieren wollten – am fünften Jahrestag des Pariser Klimaabkommens. Doch vor allem Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, aber auch Kollegen anderer osteuropäischer Staaten blockierten eine Einigung mit der Forderung nach mehr finanzieller Unterstützung für den notwendigen Strukturwandel, weil sie stark von der Kohle abhängig sind. Sie werden nun finanzielle Zugeständnisse bei der geplanten Ausweitung des Emissionshandels erhalten.
Vieles lässt der Klimabeschluss offen: Vereinbart ist ein „kollektives Ziel“, die Umsetzung in nationale Reduktionsvorgaben steht aus. Die Eu-kommission will erst im kommenden Juni Vorschläge machen, mit welchen neuen Maßnahmen die Co2-einsparungen erreicht werden könnten: Geplant sind unter anderem verschärfte Co2-grenzwerte für Autos, Auflagen für den Flugverkehr, eine „Renovierungswelle“für Gebäude sowie die Ausweitung des Emissionshandels.
Das finale Klimaziel muss jetzt noch mit dem Eu-parlament ausgehandelt werden – die Abgeordneten hatten mehrheitlich ein Reduktionsziel von 60 Prozent gefordert, entsprechend kritisch fielen die Bewertungen vor allem auf dem linken Flügel des Parlaments aus. Kritisiert wurde, dass die Einigung auch eine Verrechnung der Co2-reduktion mit Waldaufforstung erlaube, wodurch das Netto-reduktionsziel eher bei 52 Prozent liege. Die Umweltorganisation Greenpeace monierte, die Vereinbarung gehe nicht weit genug, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen.