Kritik an Aufklärung rechter Netzwerke
Bundestag Geheimdienst-kontrolleure berichten von Korpsgeist beim Militärischen Abschirmdienst der Bundeswehr.
Berlin.
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat nach Einschätzung seiner Bundestags-kontrolleure bei der Aufklärung rechtsextremer Netzwerke innerhalb der Bundeswehr versagt. In dem Papier des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKGR) ist nach zweijähriger Aufklärungszeit mehrerer derartiger Vorfälle unter anderem die Rede von „Mängeln in der professionellen Distanz einzelner Beschäftigter“des MAD unter Ex-chef Christof Gramm. Linken-ausschussmitglied André Hahn spricht sogar von „Korpsgeist“. Mit den anderen Geheimdiensten des Bundes, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst, habe es zu wenig Abstimmung gegeben.
Auch wenn es eine „stetig zunehmende Netzwerkbildung von Rechtsextremen gebe, wie Pkgr-vorsitzender Roderich Kiesewetter betont: „Es gibt keine Beweise für eine Schattenarmee, die einen Umsturz plant.“Stellvertreter Konstantin von Notz (Grüne) geißelt den „sorglosen Umgang mit Schusswaffen und Munition“, die unbemerkt entwendet worden seien. „Das ist kein Zustand.“Positiv vermerkte Fdp-ausschussmitglied Stephan Thomae, dass die Ermittlungen den MAD zu Strukturreformen gezwungen hätten: Künftig werde er neben Einzelpersonen ganze Netzwerke ins Visier nehmen. „Der frühere Vorwurf, dass das PKGR ein zahnloser Tiger sei, wurde in dieser Wahlperiode widerlegt.“