Keine Aussage zu den Kosten
Nach turbulenten Jahren und heftigen Auseinandersetzungen um den Standort für einen Gefängnis-neubau ist es um das Großprojekt des Landes auf Rottweiler Gemarkung still geworden. Nun hat der Gemeinderat nach fünf Jahren Planungszeit den Bebauungsplan für das Gebiet „Esch“beschlossen. Einstimmig. Grund für diese ungewöhnliche Harmonie im Gremium ist laut Rottweils Pressesprechers Tobias Hermann, dass die Bürger nach dem Bürgerentscheid 2015 in alle wichtigen Planungsschritte eingebunden wurden und werden.
Die Genehmigung des Bebauungsplans ist die Voraussetzung dafür, dass das Land als Bauherr bei der Stadt Rottweil einen Bauantrag stellen kann. Doch der wird weitere Jahre in Anspruch nehmen. Nach Auskunft aus dem Finanzministerium wird mit einem Baubeginn frühestens 2023 gerechnet. Die Bauzeit soll mindestens vier Jahre betragen.
Zu den Kosten gibt es keine konkreten Aussagen. Martina Schäfer, Pressesprecherin im Finanzministerium, sagt, die Entwurfsplanung laufe noch. Erst wenn das Planungskonzept vorliege, „gibt es belastbare Aussagen zu den Kosten“. Vorher werde keine Zahl genannt.
Der Rechnungshofs kritisiert in einem Sonderbericht vom Juni 2018, dass die Kosten bereits gestiegen seien. Nach der Kostenermittlung des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-württemberg Justizvollzugsanstalt Der Rottweiler Gemeinderat genehmigt den Bebauungsplan für das neue Gefängnis mit 500 Haftplätzen einstimmig. Baubeginn ist frühestens 2023. Die Bauzeit beträgt vier Jahre.
vom Oktober 2017 werde der Neubau des Gefängnisses mit 500 Haftplätzen „voraussichtlich 182 Millionen Euro kosten.
Das sind 64 Millionen Euro mehr als der ursprünglich im Juli 2017 genannte Kostenrahmen von 118 Millionen Euro“, heißt es in dem Bericht. Begründet habe der Landesbetrieb das „allein mit standortbezogenem Mehraufwand“. Außerdem geht der Landesbetrieb von Baupreissteigerungen von 25 Millionen Euro bis zur Fertigstellung aus. Damit würden die Baukosten bei rung 207 Millionen Euro liegen.
Der „standortbezogene Mehraufwand“bezieht sich auf das hügelige Gelände und den karstigen Untergrund, auf dem das Gefängnis gebaut werden soll. Außerdem wird mit vergleichsweise hohen Kosten für die Erschließung des abseits der Stadt gelegenen Geländes gerechnet. Für Wasser, Abwasser und Strom müssen lange Leitungen gelegt werden.
Nach den aktuellen Planungen kann das Gefängnis frühestens 2027 bezogen werden. Dabei besteht nach Auskunft aus dem Justizministerium seit 2015/16 ein unverändert hoher Bedarf an Haftplätzen. „Im Vergleich des Jahresdurchschnitts 2015 zum Jahresdurchschnitt 2019 hat sich ein Anstieg um rund 800 Gefangene ergeben“, sagt die Pressesprecherin Anna Härle. Deshalb werden in den Gefängnissen Heimsheim und Ravensburg im Jahr 2022 „Hafthäuser in Modulbauweise“errichtet. In Schwäbisch Hall soll im ersten Quartal 2023 ein Hafthaus zur Verfügung stehen.
Dringend machen den Neubau in Rottweil auch die Zustände in den Haftanstalten in Rottweil, Hechingen, Villingen-schwenningen, Tübingen und Waldshuttiengen, die durch den Neubau ersetzt werden sollen. Die meisten Gebäude sind klein und alt.
Das Gefängnis in Rottweil zum Beispiel wurde 1860 gebaut. Trotz einiger Modernisierungen blieben die „historisch überkommenen Strukturen und dabei insbesondere die beengten Verhältnisse“in den Haftanstalten bestehen, räumt das Justizministerium ein.
Auch die Wiedereingliederung in die Gesellschaft könne in den alten Anstalten wegen der strukturellen Probleme nicht optimal umgesetzt werden. Deshalb werden sie nach Auskunft der Pressesprecherin „grundsätzlich für den Vollzug von Untersuchungshaft und von kurzen Freiheitsstrafen genutzt“. Für das neue Gefängnis in Rottweil sind nach Auskunft des Finanzministeriums 13 Gebäude geplant. Dazwischen sollen sechs Lichthöfe entstehen, drei Sporthöfe und drei Spazierhöfe. Der Sportplatz, der gebaut wird, soll auch von Rottweiler Schulen und Vereinen genutzt werden können.
Lange Leitungen für Wasser und Abwasser nötig.