Familie Eisenmann und die Expo
Landtag Im Untersuchungsausschuss muss die Cdu-spitzenkandidatin Rede und Antwort stehen.
Stuttgart. Am 14. September verschickte der damalige Geschäftsführer der Ingenieurkammer Baden-württemberg, Daniel Sander, eine Jubelmail an die Mitglieder des Kammervorstands. Grüne und CDU hätten sich „heute um 0.50 Uhr“im Koalitionsausschuss geeinigt, den Bau des Badenwürttemberg-pavillons finanziell abzusichern.
Den Grund für die Entscheidung, die das zu dem Zeitpunkt auf der Kippe stehende Projekt mit einer ersten „Fehlbetragsförderung“in Höhe von drei Millionen Euro vorerst rettete, lieferte
Sander gleich mit: „Diese überaus positive Ergebnis haben wir ausschließlich meinem Netzwerk, vor allem in der CDU und im WM, zu verdanken.“
WM steht für das Nicole Hoffmeister-kraut (CDU) geführte Wirtschaftsministerium, mit dessen Zentralstellenleiter Sander, selbst Cdu-mitglied, nach eigener Auskunft privat befreundet ist. Pressesprecher der Kammer ist ein Stiefsohn der Cdu-spitzenkandidatin Susanne Eisenmann, der am 23. Juli 2019 eine Mail an seinen Vater schickt, Betreff: „Briefing Susanne Expo“.
In einem Protokoll der Ingenieurkammer vom 24. Juli 2019 heißt es: „Laut Sander“habe Cdu-spitzenkandidatin Eisenmann „das WM aufgefordert, daß das Dubai Haus zwingend zu finanzieren sei“, das basiere auf einer „Anweisung vom 23. Juli in Meersburg“. In Meersburg findet an dem Tag eine auswärtige Kabinettssitzung statt.
Zu der Zeit ist noch nicht klar, dass das Land für das als „von der Wirtschaft für die Wirtschaft“verkaufte Projekt ohnehin haften muss. Im Raum steht da vielmehr die Frage, ob die Regierung finanziell einspringen soll, weil die Initiatoren bei der Sponsorensuche nicht vorankommen.
Die Aktenfunde versuchen die Obleute von SPD und FDP im Expo-untersuchungsausschuss, Daniel Born und Gabriele Reich-gutjahr, zu nutzen, um Eisenmann in die Mangel zu nehmen. Ob denn zuhause am Küchentisch über millionenschwere Verpflichtungen entschieden werde, ob Netzwerke den Ausschlag gegeben hätten?
„Es war, glaube ich, eher eine Fakten-entscheidung als eine Netzwerkentscheidung“, sagt Eisenmann, und dass das „kein Thema im privaten Bereich“gewesen sei. Sie sei ohnehin immer für das Projekt gewesen, versucht Eisenmann die Vorhalte betont gelassen ins Leere laufen zu lassen.
Die Opposition überzeugt sie damit nicht. Born spricht von „Vetterleswirtschaft im Hause Eisenmann“, Reich-gutjahr sagt, die Cdu-spitzenkandidatin habe das Projekt „um jeden Preis“retten wollen.
Es war, glaube ich, eher eine Fakten-entscheidung. Susanne Eisenmann
Cdu-spitzenkandidatin