Moskau bestraft Deutschland
Russland verhängt als Reaktion auf Eu-sanktionen Einreiseverbote.
Als Reaktion auf Eu-sanktionen im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den Kreml-kritiker Alexej Nawalny hat Moskau Einreiseverbote für Vertreter aus Deutschland und anderen Eu-staaten verhängt. Das russische Außenministerium erklärte, es habe beschlossen, „die Liste von Vertretern von Eu-mitgliedstaaten zu verlängern, denen die Einreise
in die Russische Föderation untersagt wird“. Der Kreml bezeichnete Nawalny als „kranken“Mann mit „Verfolgungswahn“.
Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, bei den Sanktionen handele es sich unter anderem um „Einreisesperren gegenüber deutschen staatlichen Stellen“. Die Maßnahmen seien aus Sicht der Bundesregierung „ungerechtfertigt“.
Die EU hatte im Oktober Sanktionen gegen sechs russische Funktionäre verhängt, weil nach ihrer Einschätzung der Giftanschlag auf Nawalny nicht ohne das Wissen und die Genehmigung staatlicher russischer Stellen hätte stattfinden können.
Das Moskauer Außenministerium bestellte am Dienstag die Geschäftsträgerin der deutschen Botschaft und Vertreter der Botschaften Frankreichs und Schwedens ein, um über die Sanktionen zu informieren. Institute in diesen drei Ländern hatten erklärt, bei Nawalny seien nach dem Anschlag Spuren einer Vergiftung mit einem Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-gruppe festgestellt worden.
Es hat schon eine gewisse Tradition, dass die Grünen ein Wahlkampfjahr mit einer Forderung einläuten, die nicht zwingend auf der Hand liegt. Einst wollte die Ökopartei fünf Mark für den Liter Benzin und einen Veggieday. Dafür gab es viel Kritik vom politischen Gegner und in den Meinungsspalten. Für die neue Forderung nach einem Smartphone-pfand zeigt die Union hingegen Gesprächsbereitschaft. Das zeigt, dass Schwarz-grün nach der Bundestagswahl die wahrscheinlichste Koalition ist. Doch unabhängig von parteipolitischen Ränkespielen ist die Forderung aus zweierlei Gründen richtig.
Zum einen sind alte, unbenutzte Smartphones in der Schublade schlichtweg Ressourcenverschwendung. Die Grünen schätzen, dass in Deutschland 200 Millionen Smartphones einfach herumliegen. Aus reiner Bequemlichkeit heraus, weil der Anreiz fehlt, sie zu entsorgen – stattdessen daddelt man lieber auf dem neuen Exemplar herum. Ein Pfand von 25 Euro könnte Menschen dazu bringen, das Gerät recyceln zu lassen. Dänemark konnte in den 1990er-jahren die Recyclingquote für Batterien durch ein Pfand um 15 Prozentpunkte steigern.
Ein Smartphone-pfand würde Deutschland auch aus geopolitischer Sicht helfen. China dominiert den Markt für die wertvollen Seltenen Erden, die in Smartphones verbaut werden. Das Reich der Mitte wird die entscheidende Weltmacht in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts werden, wenn sie es nicht schon ist. Entsprechend lässt das Regime auch die Muskeln spielen, wenn ihm etwas nicht passt. Ein bisschen weniger Abhängigkeit von China kann daher nur im deutschen Interesse sein.