Debatte um Privilegien

Soll es für die Geimpften Sonderrechte geben?

Die seit Sonntag laufenden Corona-impfungen werden von einer Debatte um Privilegien für Geimpfte begleitet. Rechtspolitiker von SPD und Union prüfen ein gesetzliches Verbot von solchen Sonderrechten. Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alina Buyx, mahnt zu Geduld und Genauigkeit bei rechtlichen Änderungen. Verbraucherschützer warnen vor Diskriminierung. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält Privilegien für Geimpfte zum jetzigen Zeitpunkt für falsch.

Corona wird gern für alles Mögliche verantwortlich gemacht. Gerade für die wirtschaftliche Misere vieler Kliniken. Oder auch für die angespannte Finanzlage der Krankenkassen. Nur kann das Virus in diesen Fällen wenig dafür. Es lässt nur, nachdem zunächst noch viele Sorgen mit viel Geld zugeschüttet worden waren, schon lange bestehende Probleme umso deutlicher hervortreten. Etwa, dass Deutschland zu viele Krankenhäuser hat, von denen zu viele zu wenig können, wobei Ballungsräume oft überversorgt, ländliche Gegenden unterversorgt sind, weshalb es sinnvoll wäre, Personal und Geld in hochmodernen Häusern zu konzentrieren, die optimale Versorgung bieten – für alle.

Auch dass viele Reformprojekte von Gesundheitsminister Jens Spahn gewaltig ins Geld gehen, hat zumeist gar nichts mit Corona zu tun. Allein zwei davon, das Terminservice- und Versorgungsgesetz sowie das Pflegepersonal-stärkungsgesetz, sorgen für jährliche Mehrausgaben von fünf Milliarden Euro.

Für all das wird uns bald eine Rechnung präsentiert. Massive Beitragserhöhungen stehen im Raum, weil die Einnahmen nicht mehr sprudeln. Vergessen geglaubte Begriffe wie Kostendämpfungsgesetz dürften auftauchen – und dafür sorgen, dass bestimmte Leistungen nicht mehr von den Kassen übernommen werden.

Weil all das absehbar ist, lohnt eine Debatte: Wie viel Gesundheit wollen wir uns leisten, wie sollen die Strukturen aussehen, wie wollen wir das finanzieren? Das wäre wahrlich etwas, worüber sich im Wahlkampf zu streiten lohnte, statt jetzt den Mantel des Schweigens darüber zu breiten, um nach der Wahl darunter den großen Sparhammer hervorzuziehen.