Kanzlerin ruft auf zu Disziplin und Zusammenhalt

Politiker und Mediziner appellieren an die Bürger, die Corona-regeln einzuhalten. Der Lockdown geht voraussichtlich in die Verlängerung.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auch für das neue Jahr zu Zusammenhalt im Kampf gegen das Coronavirus aufgerufen und die Hoffnung durch schrittweise Impfungen betont. „Es wird noch eine ganze Zeit an uns allen liegen, wie wir durch diese Pandemie kommen“, sagte sie laut vorab verbreitetem Text in ihrer Neujahrsansprache. „Die neben dem Impfstoff wirksamsten Mittel haben wir selbst in der Hand, indem wir uns an die Regeln halten, jeder und jede von uns.“Sie sei immer wieder dankbar dafür, wie diszipliniert die allermeisten Menschen Masken trügen und sich um Abstand bemühten.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat wegen der kritischen Lage zu zurückhaltenden Silvesterfeiern aufgerufen. „Es ist notwendig, dass dieses das wahrscheinlich ruhigste Silvester werden wird, an das sich Deutschland erinnern kann“, sagte er. Er setzt auf mehr und mehr Impfmöglichkeiten im neuen Jahr und bat um Verständnis für die Anlaufschwierigkeiten der Impfungen. Aus den Ländern kam teils Kritik wegen des ausbleibenden Impfstoff-nachschubs

direkt im neuen Jahr. Er verstehe die Ungeduld bei vielen. Der Impfstoff sei aber zu Beginn weltweit knapp. Man solle nicht vergessen, dass es schon so schnell in der Pandemie einen Impfstoff gebe. Dies sei Anlass zu Freude und Zuversicht. In Großbritannien geht zusätzlich das Vakzin von Astra Zeneca und der Universität Oxford an den Start.

Mit Blick auf eine Eindämmung der Pandemie mahnte Spahn zu Geduld. Er sehe nicht, „wie wir in dieser Situation zurückkehren können in den Modus vor dem Lockdown, so schwer es fällt.“Ähnliche Einschätzungen kamen nicht nur von Medizinern, sondern auch von Spitzenpolitikern aus den Ländern, darunter der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Kanzlerin Merkel stimmte die Bürger auf einen harten Winter ein.

Sie will mit den Länderschefs am 5. Januar erneut beraten. Der Mitte Dezember begonnener Lockdown mit der Schließung auch von Schulen und weiteren Einrichtungen läuft vorerst bis 10. Januar.

Inzwischen haben alle Parteien erkannt, wie wichtig Frauen für den politischen Erfolg sind. Doch die Umsetzung der Erkenntnis fällt laut Yvonne Magwas (CDU) noch schwer. Sie ist Vorsitzende der Gruppe der Frauen der Unionsfraktion im Bundestag und sie setzt auf mehr Druck, um die Ziele zu erreichen.

War 2020 aus frauenpolitischer Sicht ein gutes oder ein schlechtes Jahr?

Yvonne Magwas:

Ich würde es herausfordernd nennen. Wir sind gut gestartet mit dem Vorhaben einer umfassenden Wahlrechtsreform einschließlich Stärkung der Frauen und den Quoten-plänen für die CDU … und dann kam Corona. Dadurch sind die frauenpolitischen Themen natürlich ins Stocken geraten. Fürs nächste Jahr wünsche ich mir die nötigen Durchbrüche.

Von der großen Reform ist im Bundestag nur eine Minimalversion übrig geblieben. Stattdessen soll eine Kommission unter anderem über mehr Gleichberechtigung im Bundestag beraten. Wie zuversichtlich sind Sie?

Ich bin ein positiv denkender Mensch. Wichtig ist, dass diese Kommission schnell ans Laufen kommt. Ich habe klare Erwartungen an das Gremium: Es muss paritätisch besetzt sein und das Frauenthema als oberste Priorität haben, auch wenn die übrigen Reformaufträge ebenfalls wichtig sind. Wir brauchen gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen im Parlament.

Für den nächsten Bundestag hilft das aber noch nichts.

Die Kommission muss noch vor der Wahl im September die Beratungen beginnen. Der Einsetzungsbeschluss ist in Arbeit, er sollte rasch gefällt werden. Es gab dieses Jahr viele wichtige, andere Themen, das verstehe ich. Aber ich möchte den Druck aufrechterhalten: Die Kommission muss wie vereinbart Mitte 2023 fertig sein und ihre Ergebnisse müssen in die dann folgende Bundestagswahl einfließen.

Zwei Landtage haben mit Gesetzen zur Parität zwischen Männern und Frauen Rückschläge vor den Verfassungsgerichten erlitten. Halten Sie an der Parität fest?

Man muss sich diese Urteile genau ansehen und prüfen, ob sie für die Bundespolitik relevant sind. Mein Ziel aber bleibt die Parität, das will ich ganz deutlich sagen.

In der Unionsfraktion ist der Frauenanteil auf rund 20 Prozent geschrumpft. Wird der im nächsten Bundestag wieder höher sein?

Die Nominierungsverfahren laufen ja teilweise noch. Aber ich habe mir mal eine Übersicht machen lassen für die Wahl 2021. Und das sieht nicht gerade rosig aus: Wir werden wohl nicht mehr werden als die jetzigen 51 Frauen in der Fraktion.

Dabei sollte doch alles besser werden.

Wir waren in der letzten Legislaturperiode 79 Frauen – in einer insgesamt größeren Fraktion natürlich. Die 51 weiblichen Abgeordneten in diesem Jahr galten eigentlich als absolute Untergrenze. Und jetzt sehe ich zum Beispiel, dass in Baden-württemberg in 37 Wahlkreisen bislang nur vier Frauen nominiert und nur noch drei offen sind. Das ist alles ärgerlich.

Schauen wir auf die CDU insgesamt. Da bewerben sich drei Männer um den Parteivorsitz. Sind Sie enttäuscht?

Für mich ist entscheidend, dass die Kandidaten – egal ob Mann oder Frau – sich überzeugend für die Frauen einsetzen. Lippenbekenntnisse brauchen wir nicht, wir brauchen eine Umsetzung der Beschlüsse der eigens eingesetzten Parteikommission; eine schrittweise bis 2025 einzuführende Frauenquote von 50 Prozent für Cdu-führungsämter. Dazu hat sich inzwischen auch der Cdu-bundesvorstand bekannt.

Und wie fest stehen die Kandidaten dazu?

Die einen mehr, der andere weniger. Friedrich Merz hat gesagt, dass die Vorstandsbeschlüsse für ihn nicht unbedingt bindend sind, er will lieber den Frauenanteil unter den Delegierten erhöhen. Das ist mir zu wenig. Die Strukturund Satzungskommission hat die Partei in ihrer gesamten Breite vertreten, wir haben lange gerungen, teilweise bis nachts um zwei. Das muss auch ein neuer Parteivorsitzender anerkennen und aktiv dafür werben. Nur dann hat die vereinbarte Frauenquote auf einem Parteitag eine Chance.

Hat Corona die Frauen in alte Rollen zurückgedrängt?

Ich finde die Mannheimer Studie interessant. Demnach haben die Familien vor allem rational gehandelt: Wer weniger verdient, bleibt zu Hause – und das waren eben leider meistens die Frauen. Die Probleme sind also andere und heißen Mini-jobs, Teilzeit, Gender Pay Gap. Da muss man weiter ran. Die Mannheimer Studie sagt zudem, wenn beide Eltern in Kurzarbeit waren, haben sie sich die Hausarbeit gleichmäßig aufgeteilt. Aber es gibt auch die Fälle, wo Männer nicht mal dann die Kinder betreuen, wenn ihre Frauen im Krankenhaus arbeiten müssen. Wir haben ein sehr differenziertes Bild.

Ist die Ausweitung der Arbeit im Homeoffice eine gute Entwicklung für Familien?

Es ist sicherlich eine Chance. Aber jeder weiß: Homeoffice ohne Kinderbetreuung geht nicht. Da spreche ich auch aus eigener Erfahrung.