Jeder zweite Kläger ist entschädigt
Im Verfahren um den Skandalmotor EA 189 hat der Konzern abseits des Musterverfahrens Vergleiche geschlossen.
Die Schadenersatzzahlungen des Vw-konzerns an rund 55 000 einzelne Dieselkläger sind zum Jahreswechsel in knapp der Hälfte aller Fälle abgewickelt. In den separaten Verfahren außerhalb des großen Mustervergleichs wurden inzwischen „insgesamt über 25 000“Vereinbarungen geschlossen. In diesen Fällen sei die Auszahlung schon beendet oder laufe derzeit. Noch nicht abschließend beigelegt sind damit etwa 30 000 Klagen – allerdings gebe es dabei bereits gut 15 000 Vergleichsangebote, die den Kunden nun vorlägen.
Volkswagen hatte Klägern mit eigenen Prozessen Einmalzahlungen in Aussicht gestellt, die individuell berechnet werden sollen. Wer das Geld annimmt, kann auch sein Auto behalten. Die Alternative ist, das Urteil im eigenen Verfahren abzuwarten, bei dem sich die Richter an der Auslegung des Bundesgerichtshofs (BGH) orientieren dürften. Dann könnte unter Umständen der Kaufpreis abzüglich eines Nutzungsbeitrags fließen. Die Kunden müssen den Wagen dann jedoch zurückgeben.
Anders als bei der Musterfeststellungsklage, die unter der Regie des Verbrauchzentralen-bundesverbands (vzbv) geführt wurde, gibt es für Einzelkläger wegen der Vielfalt der möglichen Konstellationen keine einheitliche Tabelle, aus der sich vorab definierte Summen ergeben. Es geht um Einzelregelungen. Im Mustervergleich hatten Juristen von vzbv und VW für die teilnehmenden Kunden je nach Fahrzeug zwischen 1350 und 6257 Euro vereinbart. So gut wie alle als berechtigt erachteten Ansprüche – 245 000 Fälle – seien jetzt per Vergleich abgegolten, hieß es aus dem Konzern. Man habe dafür mehr als 750 Millionen Euro ausgezahlt. In „einigen wenigen Fällen“liefen noch Einzelprüfungen. Im Musterverfahren ging es um den „Skandalmotor“EA 189. Zum neueren Antrieb EA 288, der laut VW keine unzulässige Abschalteinrichtung hat, gibt es ebenfalls Klagen – hierbei hätten Gerichte zu 99 Prozent zugunsten des Herstellers entschieden, wie rund 1200 Urteile zeigten. Etwa 5000 Klagen seien anhängig.