Streit um Flüchtlinge aus Bosnien

Nach Brand im Lager Lipa sieht SPD „humanitäre Notsituation“.

CDU und SPD streiten über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland oder Bosnien. Spd-fraktionsvize Achim Post zeigte sich am Sonntag offen dafür, doch die Cdu-politiker Friedrich Merz und Thorsten Frei warnten vor einem Anreiz zur Migration nach Europa. Die Organisation Pro Asyl warf der Europäischen Union vor allem mit Blick auf die Notlage von Migranten in Bosnien Totalversagen vor.

Akut ist derzeit die Lage in Bosnien-herzegowina, wo vor etwa einer Woche das Lager Lipa abbrannte und eine Verlegung von hunderten Menschen in andere Unterkünfte scheiterte. „Die Grenzen müssen geöffnet und die frierenden Menschen innerhalb der EU aufgenommen werden“, forderte

Pro-asyl-geschäftsführer Günter Burkhardt am Sonntag.

Spd-fraktionsvize Post sagte: „Was wir derzeit mancherorts auf den griechischen Inseln und in Bosnien-herzegowina erleben, ist eine humanitäre Notsituation.“In dieser Notsituation müssten Geflüchtete aufgenommen werden.

Cdu-politiker Merz sprach sich prinzipiell gegen die Aufnahme

aus. „Die gesamte Europäische Union hat vor allem die Verpflichtung, den Flüchtlingen auf dem Balkan oder auf den griechischen Inseln an Ort und Stelle zu helfen“, sagte der Kandidat für den Parteivorsitz. „Diese humanitäre Katastrophe lässt sich nicht dadurch lösen, dass wir sagen: Kommt alle nach Deutschland. Dieser Weg ist nicht mehr geöffnet.“