Union fordert Iran-sanktionen
Der geplante Vertragsverstoß sorgt für Unmut. Spd-außenpolitiker Schmid warnt vor einem „Spiel mit dem Feuer“.
Die Ankündigung der iranischen Regierung, mit der weiteren Anreicherung von Uran erneut gegen das Atomabkommen zu verstoßen, hat in Deutschland als einem der Vertragsstaaten Empörung ausgelöst. Der außenpolitische Sprecher der CDU/ Csu-fraktion, Jürgen Hardt, nannte es gegenüber dieser Zeitung eine „Provokation“, dass der Iran kurz vor der Amtseinführung des neuen Us-präsidenten Joe Biden weiter den Weg Richtung nuklearer Bewaffnung beschreite. „Einmal mehr zeigt das Regime in Teheran, dass es weder Wort noch Geist des Atomabkommens achtet“, betonte der Politiker. „Deshalb führt an harten Sanktionen gegenüber dem Iran kein Weg vorbei. Auch Russland und China müssen diesen Weg unterstützen, denn die potenzielle Bedrohung durch den Iran richtet sich gegen alle Nationen.“
Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hatte zuvor bestätigt, dass der Iran einen klaren Verstoß gegen das internationale
Atomabkommen angekündigt habe. Demnach will das Land in seiner Anreicherungsanlage Fordo Uran auf einen Reinheitsgrad von bis zu 20 Prozent anreichern. Damit würde es die im Atomabkommen JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action) von 2015 festgelegte Grenze deutlich überschreiten. Mit einem steigenden Anreicherungsgrad würde der Iran der Entwicklung einer eigenen Atombombe näher kommen, die mit dem Abkommen verhindert werden soll.
Seit Monaten wird gepokert
Hardts Spd-kollege Nils Schmid sieht die Ankündigung Teherans als Vorbereitung auf die anstehenden Neuverhandlungen des Atomabkommens, die der künftige Us-präsident Biden in Aussicht gestellt hatte. „Die Iraner spielen seit Monaten eine Poker-partie. Jetzt erhöhen sie den Einsatz noch mal“, sagte Schmid. Gleichwohl sei die Ankündigung „ein gefährliches Spiel mit dem Feuer“. Irans Regierung gehe es darum, gegenüber der eigenen Bevölkerung Stärke zu zeigen.
Schmid sprach sich für eine Neuverhandlung des JCPOA aus. „Das setzt allerdings voraus, dass der Iran wieder zu den Bestimmungen des Abkommens zurückkehrt“, erklärte er. „Ein Hochfahren der Anreicherung ist nicht hinnehmbar.“Hardt forderte, in diese Gespräche Irans Trägerraketen-technik sowie seine Terrorunterstützung in der Region und sein feindliches Verhalten gegenüber Israel einzubeziehen.
Das JCPOA war 2015 in Kraft getreten und vom Iran, den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, der EU, Russland und China unterzeichnet worden. Im Gegenzug für den Verzicht auf die Entwicklung von Atomwaffen sollten Sanktionen zurückgenommen werden. Die USA zogen sich 2018 aus dem Abkommen zurück und erließen erneute Sanktionen, woraufhin der Iran sich nicht mehr vollständig daran gebunden fühlte und gegen Auflagen des JCPOA verstieß.