„Ein Problem für die Demokratie“
einer Gruppe von Parlamentariern mehrerer Bundestagsparteien setzt sich der Fdp-außenpolitiker Bijan Djirsarai für eine Freilassung des Wikileaks-gründers Julian Assange ein – obwohl er politisch nicht mit ihm sympathisiert. Djir-sarai geht es um eine grundsätzliche Frage.
Warum engagieren Sie sich aus der Ferne gegen eine Auslieferung von Julian Assange durch Großbritannien an die USA?
Wir wollen Öffentlichkeit erzeugen. Das ist eines der wenigen Instrumente, die wir als Parlamentarier in diesem Fall haben: Sensibilität zu schaffen und den Druck für eine Freilassung von Herrn Assange gegenüber der britischen, aber auch der deutschen Regierung zu erhöhen. Denn selbst wenn das Gericht entscheidet, dass die Rahmenbedingungen für eine Auslieferung gegeben sind, muss die Regierung in London die Auslieferung nicht vollstrecken. Sie hat die Möglichkeit, eine politische Entscheidung herbeizuführen und ihn freizulassen. Gleichzeitig gibt es eine Begnadigungs-debatte in den USA, die ihm möglicherweise hilft.
Die aber erst wirken kann, wenn Assange überhaupt dort verurteilt wird – was sich weitere Jahre hinziehen könnte. Was würde das für ihn bedeuten?
Mich beunruhigt der Un-bericht über seinen Gesundheitszustand und die Art und Weise, wie er in den letzten Jahren behandelt wurde. Das geht so nicht. Der Mann ist am Limit, er hat unfassbar viel körperlich und psychisch durchgemacht. Ihm das noch weitere Jahre zuzumuten, halte ich für unmenschlich. Schon allein aus diesem Grund sollte eine Freilassung erfolgen.
Warum ist Ihnen der Fall Assange so wichtig?
Eine Auslieferung und die Verurteilung aufgrund des Us-spionage-gesetzes unter dem Vorwurf der „Beihilfe zum Landesverrat durch Veröffentlichung“hätten weitaus größere Folgen als der Einzelfall Assange. Es geht hier um Meinungsfreiheit und Pressefreiheit. Das ist der Hauptgrund, warum ich mich an der Initiative beteiligt habe. Ich teile nicht unbedingt die politische Auffassung von Herrn Assange. Wenn aber die Aufdeckung staatlicher Verbrechen – im Fall Assange von
Us-kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak – so stark sanktioniert wird, dann ist das ein Problem für die Demokratie. Denn in einer Demokratie hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, solche Dinge zu erfahren. Es ist gut, dass die EU beim Schutz von Whistleblowern wie Assange eine Vorreiterrolle einnimmt.