Durchsuchung im Landtag
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt gegen einen Afd-abgeordneten.
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe führt ein Ermittlungsverfahren gegen einen Abgeordneten der Afd-fraktion im Landtag von Baden-württemberg. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag auf Anfrage. Nach Informationen dieser Zeitung handelt es sich bei dem Verdächtigen um den stellvertretenden Vorsitzenden und bildungspolitischen Sprecher der Fraktion, Rainer Balzer (61).
Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht der Urkundenfälschung, der Fälschung beweiserheblicher Daten, der Verleumdung und der üblen Nachrede in mehreren Fällen. „Es haben Durchsuchungen stattgefunden, und es wurden Beweismittel sichergestellt“, sagte der Sprecher. Sowohl beim Beschuldigten
als auch bei Zeugen sei durchsucht worden. Unter anderem hätten Ermittler Büroräume im Landtag durchsucht. Das Parlament hatte Anfang November Balzers Immunität als Abgeordneter aufgehoben.
Näheres zur Sache teilte die Behörde nicht mit. Es handle sich um ein schwebendes Verfahren. Recherchen dieser Zeitung legen nahe, dass Balzer (Wahlkreis Bruchsal), wie berichtet, verdächtigt wird, unter einem widerrechtlich beschafften Alias-namen in Schreiben falsche Verdächtigungen über seine Stellvertreterin im Kreis vorgebracht zu haben. Der Abgeordnete reagierte bis Redaktionsschluss nicht auf eine Anfrage. Bisher hat er die Vorwürfe stets entschieden zurückgewiesen.