SPD will Mieter entlasten
Ministerin Schulze fordert, dass Vermieter die Hälfte der neuen CO 2-Kosten tragen. Die Union lehnt das ab.
Wer mit Öl oder Erdgas heizt, muss ab diesem Jahr durch den neuen Co2-preis mit deutlich höheren Kosten rechnen. Das sollen die Wohnungseigentümer nicht voll auf die Mieter abwälzen können, sondern zur Hälfte selbst übernehmen, fordert Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Denn die Mieter hätten weder Einfluss auf die Art der Heizung noch auf die Wärmeisolierung der Wohnung.
Beim Liter Heizöl macht der Co2-preis laut Umweltbundesamt acht Cent pro Liter aus, beim Erdgas 0,6 Cent je Kilowattstunde. Einer alleinstehenden Rentnerin droht nach Rechnungen des Umweltministeriums eine Mehrbelastung von 90 Euro im Jahr, einer Familie mit drei Kindern etwa 120 Euro. Die aktuelle Rechtslage ist klar: Die Heizung samt Co2preis gehört zu dem, was die Mieter in der Regel voll als Nebenkosten tragen müssen. Ändern ließe sich das nur durch eine Gesetzesnovelle. Die hat zwar die Koalition grundsätzlich vereinbart, aber Bau- und Wirtschaftsministerium, beide unionsgeführt, wurden bisher nicht aktiv. Schulze hat zusammen mit ihren Spd-kollegen im Finanz- und im Justizministerium ein Konzept vorgelegt. Nur sind sie für das Thema gar nicht zuständig.
Mieterbund verlangt mehr
Der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, fordert sogar, die Vermieter sollten die gesamten Zusatzkosten tragen. Denn nur sie könnten entscheiden, mit welchem System geheizt wird. Das Einzige, was Mieter machen könnten, sei weniger zu heizen. Auch in der Spd-fraktion gibt es für diese Forderung Befürworter. Die Union lehnt dies strikt ab: Es stelle einen „fundamentalen Bruch des Verursacherprinzips dar“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Cdu/csu-fraktion, Jan-marco Luczak, unserer Zeitung. „Die Erreichung unserer Klimaziele ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht einseitig zu Lasten einzelner Gruppen wie den Vermietern gelöst werden darf.“Er setzt auf die Altbausanierung mit Hilfe von Investitionskostenzuschüssen und steuerlicher Förderung.