Festnahmen nach Angriff aufs Kapitol
Demokraten treiben Amtsenthebungsverfahren gegen Trump voran.
Nach dem Angriff auf das Us-kapitol durch Anhänger des abgewählten Us-präsidenten Donald Trump hat es mehrere Festnahmen gegeben. Unter ihnen war auch der „Schamane“, der mit dem Kopfschmuck aus Fell und Hörnern und nacktem Oberkörper in dem Gebäude posiert hatte. Der Mann aus Arizona wurde ebenso festgenommen wie zuvor schon Adam Johnson aus Florida. Er soll das Rednerpult der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses im Kapitol entwendet haben. Auch ein Mitglied des Abgeordnetenhauses des Bundesstaats West Virginia, Derrick Evans, sei festgenommen worden.
Der als „Schamane“verkleidete Jacob Chansley ist ein bekennender Anhänger der Qanon-verschwörungstheorie.
Deren Anhänger glauben etwa, dass Trump einen geheimen Kampf gegen einen Staat im Staate („Tiefen Staat“, „Deep State“) führt – und dass er angeblichen systematischen Kindesmissbrauch unter anderem durch die Demokraten des gewählten Präsidenten Joe Biden aufzudecken versucht. Nach dem gewaltsamen Vorgehen der
Trump-anhänger befürchten die Demokraten bis zur Amtsübergabe an den gewählten Präsidenten Joe Biden weitere Attacken. Sie treiben daher ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump voran. Außerdem werden die Sicherheitsvorkehrungen in Washington drastisch verschärft.
Jetzt sitzen sie wieder zu Hause und mühen sich vielerorts mit schlecht funktionierenden Lernplattformen ab, wenn solche denn überhaupt vorhanden sind. Die Schülerinnen und Schüler gehören zu den großen Verlierern des Lockdowns. Dass Bundesbildungsministerin Karliczek (CDU) diese Situation allerdings nutzt, um mehr Einfluss des Bundes in der Bildungspolitik zu fordern, ist ärgerlich. Denn die Themen Corona-bedingte Schulschließungen und allgemeine Defizite im deutschen Bildungssystem sollten nicht miteinander vermischt werden.
Das Eine sind die Lernausfälle infolge des Lockdowns. Zwar existiert ein Digitalpakt, zu dem der Bund sechseinhalb Milliarden Euro beisteuert. Aber trotz des vielen Geldes aus Berlin ist der digitale Fernunterricht über Ansätze bisher nicht hinausgekommen, auch weil die Abläufe viel zu bürokratisch sind. Hier müssen die Länder aktiver werden, der Bund sollte sich da heraushalten.
Das Andere sind die Defizite im deutschen Bildungssystem. Ein bundesweit sehr unterschiedliches Lernniveau, kaum vergleichbare Bildungsabschlüsse – da darf und sollte sich die Bundesbildungsministerin einmischen. Aber bitte nicht wie mit ihrer gescheiterten Idee eines Nationalen Bildungsrates. Bei einem neuen Anlauf muss der Bund dringend den Anschein vermeiden, dass „die in Berlin“sich mit Vorgaben in die vom Grundgesetz als Länderaufgabe bestimmte Bildungspolitik einmischen wollen – ein Punkt, bei dem die Südländer Bayern und Baden-württemberg besonders empfindlich sind. Für annähernd gleiche Bildungschancen von den Alpen bis zur Ostsee sollte der Bund einen neuen Anlauf unternehmen. Aber diesmal bitte geschickter.