Angst vor neuer Gewalt in Washington
Die Demokraten treiben die Enthebung Trumps aus dem Amt voran. Das FBI warnt vor bewaffneten Protesten.
Eine Woche vor der Vereidigung des designierten Us-präsidenten Joe Biden wächst in den USA die Angst vor einer erneuten Eskalation der Gewalt. Wie aus einem internen Memo des Bundeskriminalamts FBI hervorgeht, planen bewaffnete Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump, das Us-kapitol in Washington ein weiteres Mal anzugreifen. Sollte schon vorher das Repräsentantenhaus einen zweiten Amtsenthebungsbeschluss gegen den Präsidenten fassen, diesmal wegen Anstiftung zum Aufstand, könnte sich die Lage früher zuspitzen. Laut FBI wollen in allen 50 Staaten Demonstranten mit Schusswaffen in Richtung Landesparlamente marschieren. In Washington werden mindestens 10 000 Nationalgardisten eingesetzt.
Us-präsident Donald Trump verteidigte am Dienstag seine aufwieglerische Rede kurz vor der Erstürmung des Kapitols als „absolut angemessen“und kritisierte das drohende Amtsenthebungsverfahren gegen ihn scharf. In seinen ersten öffentlichen Äußerungen seit Tagen warnte Trump, das geplante Impeachment verursache „riesige Wut“. Das Vorgehen der Demokraten sei „absolut lächerlich“und die
„Fortsetzung der größten Hexenjagd in der Geschichte der Politik“. Er betonte zugleich, er wolle „keine Gewalt“.
Das Repräsentantenhaus will am Mittwoch Trumps Impeachment-antrag beschließen. Zuvor hatte die demokratische Fraktionschefin Nancy Pelosi Vizepräsident Mike Pence 24 Stunden gegeben, um Trump mithilfe des 25. Verfassungszusatzes wegen Untauglichkeit für das Amt der Präsidentschaft zu entheben. Pence wollte aber die Frist verstreichen lassen, wie ein Stabsmitarbeiter sagte, weil „er Angst davor hat, dass ein unberechenbarer Präsident ansonsten noch weiter außer Kontrolle geraten könnte“.
Im Repräsentantenhaus dürfte eine Mehrheit der Abgeordneten dem Impeachment-verfahren zustimmen. Im Senat jedoch würde es erst nach der Amtseinführung Bidens am 20. Januar beraten werden können. Es könnte dazu führen, dass Trump sich nie wieder um die Präsidentschaft bewerben dürfte.