Kommisson soll Lösung im Bußgeld-streit finden
Bundesverkehrsminister Scheuer macht Vorschlag. Aus Baden-württemberg erhält er dafür Lob.
Autobahn-reform vollenden, Gerichtsverfahren bei der Pkw-maut abschließen, sich um Milliardenschulden bei der Bahn kümmern: Die Liste an Aufgaben, die Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bis zur Bundestagswahl im September abarbeiten muss, ist lang. Zu Jahresbeginn nimmt sich der Minister eines wesentlichen Themas an, das vor allem Autofahrer interessieren dürfte: Scheuer will endlich eine Lösung im Dauerstreit um die neue Straßenverkehrsordnung (STVO) finden – und hat auch einen Vorschlag parat.
Scheuer will eine Findungskommission einsetzen, die eine Einigung im Konflikt hervorbringen soll. Bei dem Streit geht es um die beschlossene Änderung der STVO und des Bußgeldkatalogs, der deutlich härtere Strafen für zu schnelles Fahren vorsieht. Wegen eines Formfehlers ist der neue Bußgeldkatalog derzeit außer Kraft gesetzt. Scheuer und unionsgeführte Bundesländer sehen härtere Strafen und Fahrverbote bei zu schnellem Fahren als unverhältnismäßig an, während die Grünen Bußgelder an das europäische Niveau annähern wollen. Seit Monaten werfen sich die Parteien Blockadehaltung vor.
Geteiltes Echo
„Ich will mit der Findungskommission endlich einen Kompromiss erzielen“, erläuterte Scheuer. Eine solche Kommission habe bereits bei der Reform des Personenbeförderungsgesetzes gut funktioniert und könne auch in dem festgefahrenen Streit eine Lösung bringen. Er wolle verhindern, dass das Thema für den Bundestagswahlkampf benutzt werde, und deshalb jetzt den Kontakt mit den Ländern aufnehmen, betonte der Verkehrsminister. Lob für die Initiative kam von Baden-württembergs Verkehrsminister, Winfried Hermann (Grüne). „Wir begrüßen jeden neuen Anlauf, weil wir eine Lösung brauchen. Wir sind auch kompromissbereit, aber das erwarten wir auch von allen anderen Beteiligten“, so Hermann.
Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK), die Bremer Senatorin für Klimaschutz und Verkehr, Maike Schaefer (Grüne), sagte hingegen, dass bereits ein „guter Kompromissvorschlag“von der saarländischen Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) auf dem Tisch liege. Darauf konnten sich die Parteien aber nicht einigen. „Eine Findungskommission darf nicht dazu dienen, das Thema jetzt auszusitzen, zu verschleppen und zu verwässern“, forderte Schaefer. Sollte Scheuer erkennen lassen, dass er sich zugunsten der Verkehrssicherheit bewege, sei sie bereit, eine Findungskommission zu unterstützen. „Ansonsten befürchte ich, werden wir diesen Konflikt bis zum September wohl leider nicht beilegen können“, so Schaefer.