Eisenmanns Amtschef legt nach
Kultusministerium in offener Distanz zur Regierungsentscheidung, Kitas und Schulen geschlossen zu halten.
Stuttgart. Nachdem die Meinungsverschiedenheiten zwischen Baden-württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) am Donnerstag schon vor laufender Kamera sichtbar wurden, hat Eisenmann nachgelegt. In Briefen ihres Amtschefs Michael Föll (CDU) an alle Schulen und Kitas im Land stellt der Spitzenbeamte klar, dass das Schulressort die Einrichtungen öffnen wollte, sich aber der Richtlinienkompetenz von Regierungschef Kretschmann beugen musste.
„Ich kann die große Sorge der Eltern, der Kinder und Ihrer Einrichtungen sehr gut nachvollziehen, die sich eine Öffnung gewünscht hätten. Wie Sie wissen, teilen Frau Ministerin Dr. Eisenmann und ich diesen Wunsch, der leider jetzt noch nicht erfüllt werden konnte, insbesondere mit Blick auf die Bedürfnisse der Kinder der Kitas und der Kindertagespflege“, schreibt Föll in den Briefen, die unter Ministeriumskopf nahezu wortgleich an tausende Schulleiter, Schulverwaltungs-ämter, Kommunalverbände, Kindertageseinrichtungen, Kita-träger und -Verbände verschickt sowie im Internet veröffentlicht wurden.
Eisenmann nutzte also den großen Verteiler ihres Ressorts, um sich von der zuvor verkündeten Entscheidung der grün-schwarzen Landesregierung, der sie angehört, zu distanzieren. Nicht gerade eine alltägliche Maßnahme im politischen Stuttgart, und offensichtlich auch der Tatsache geschuldet, dass die Ministerin als Cdu-spitzenkandidatin zur Landtagswahl im März antritt, um Kretschmann abzulösen.
Schon bei der Verkündung der Entscheidung, die Beschränkungen im Kita- und Schulbereich nicht zu lockern, waren Risse sichtbar geworden. Kretschmann hatte mit Verweis auf die weiter kritische Corona-lage betont: „Die Kultusministerin und ich sind deshalb übereingekommen, dass die Grundschulen und Kindertagesstätten vorerst zu bleiben müssen.“Anschließend trat Eisenmann ans Podium und stellte klar, dass es kein Übereinkommen gab: „Der Ministerpräsident hat heute Morgen entschieden, momentan keine Schritte einzuleiten, um gerade Kindern bis zehn Jahren eine weitere Perspektive über den Lockdown hinaus zu bieten“, sagte sie. „Ich hätte mir eine differenzierte Vorgehensweise gewünscht.“